Wettbewerbsrecht

Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sind unlautere geschäftliche Handlungen unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen.

 

Unlauter handelt z.B., wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Foto: Gerd Altmann - pixabay.com                                     Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

 

Verstöße gegen Marktverhaltensregeln können kostenpflichtig abgemahnt werden.

 

Häufig abgemahnte Verstöße sind z.B. die Verwendung unwirksamer Vertragsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Verstöße von Onlineshop-Betreibern gegen fernabsatzrechtliche Informationspflichten (z.B. Verwendung einer falschen Widerrufsbelehrung oder Verstöße gegen die Impressumspflicht).

 

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Zur Höhe der Vertragsstrafe beim Versenden unerwünschter Email-Werbung

Vorsicht ist beim Versenden von Email-Werbung geboten, ohne die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers zum Empfang solcher Werbung beweissicher zu haben. Denn dies kann eine kostenpflichtige Abmahnung und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nach sich ziehen.

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Unzulässigkeit einer kostenpflichtigen Mehrwertdienstenummer im Impressum

Wer geschäftsmäßig eine Webseite betreibt, hat ein Impressum vorzuhalten, dem bestimmte Angaben zum Webseitenbetreiber zu entnehmen sind. Diese Angaben müssen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Verstöße gegen diese Impressumspflicht können wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden und sind daher immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen.

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Das Widerrufsrecht des Verbrauchers nach § 312g BGB

Immer wieder stellt sich die Frage, in welchen Fällen einem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht.

 

In § 312g BGB wird dem Verbraucher bei sogenannten "außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen" und bei sogenannten "Fernabsatzverträgen" ein Widerrufsrecht eingeräumt.

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2-stufige Altersverifikation im Online-Versandhandel mit E-Zigaretten u.ä. ab dem 01.04.2016

Der Gesetzgeber hat beschlossen, dass E-Zigaretten sowie E-Shishas u.ä. im Versandhandel nur noch Erwachsenen angeboten und an diese abgegeben werden dürfen. Hintergrund dieser Regelung ist der bessere Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Sucht- und Gesundheitsgefährdungen.

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Widerruf eines Online-Kaufvertrages unabhängig von Beweggründen des Verbrauchers möglich

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob dem Verbraucher der Widerruf eines Online-Vertrages zu versagen ist, wenn dieser Widerruf (jedenfalls aus Sicht des Verkäufers) rechtsmissbräuchlich erfolgt. Dem Fall lag der Sachverhalt zugrunde, dass der spätere Kläger über das Internet zwei Matratzen erwarb, die ihm geliefert und von ihm auch bezahlt wurden. Der Verkäufer gab bei dem Verkauf eine "Tiefpreisgarantie" ab.

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Die sogenannte "Buttonlösung"

Bahnt sich im Internet zwischen einem Verbraucher und einem Onlineshopbetreiber auf dessen Onlineplattform z.B. ein Kaufvertrag an, so muss der Onlineshopbetreiber die Schaltfläche, den Button, die den Vertragsschluss "besiegeln" soll, so  gestalten, dass dem Verbraucher klar wird, dass er mit der Betätigung des Buttons einen kostenpflichtigen Vertrag eingeht.

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Verlust der Ware auf dem Postweg nach Kaufvertrag - Der sogenannte "Versendungskauf"

Wer z.B. auf der Internetauktionsplattform eBay auf einen eingestellten Artikel ein Preisangebot abgibt und den "Zuschlag" erhält oder z.B. die Sofort-Kaufen-Option wählt, schließt mit dem Anbieter des Artikels einen Kaufvertrag. Daraus ergibt sich für den Käufer die Verpflichtung, den Kaufpreis zu zahlen. Für den Verkäufer ergibt sich die Verpflichtung, den Artikel zu übergeben und das Eigentum daran zu verschaffen.

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Handeln bei eBay: privat oder schon gewerblich?

Derzeit liegt hier eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung zur Bearbeitung vor, worin der Mandantschaft  vorgeworfen wird, sie würde entgegen ihrer Darstellung als Privatverkäuferin auf der Internetauktionsplattform eBay tatsächlich als gewerbliche Händlerin auftreten. Deshalb habe sie auch entsprechende Pflichtangaben, wie ein Impressum oder auch eine Widerrufsbelehrung in ihren eBay-Angeboten anzugeben. Weil entsprechende Angaben in den eBay-Angeboten fehlten, wird die Mandantschaft mit der Abmahnung dahingehend aufgefordert, es zu unterlassen die entsprechenden Angaben in den eBay-Angeboten nicht zu machen. Zudem wird sie auf Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch genommen.


Ob ein eBay-Verkäufer bereits als gewerblicher Händler einzustufen ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Dazu möchte ich nochmals auf den Beitrag "Handeln bei eBay: privat oder schon gewerblich" hinweisen.

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Oberlandesgericht Celle zu unverlangter Email-Werbung

Bereits das Zusenden einer unverlangten Email zu Werbezwecken an einen Unternehmer stellt ohne Einwilligung des Empfängers in der Regel einen rechtswidrigen Eingriff in dessen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Nach § 7 UWG ist das Versenden einer unverlangten Email in der Regel auch eine unzumutbare Belästigung und damit unzulässig und begründet sonach einen Unterlassungsanspruch gegenüber dem Werbenden.

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Bestätigungs-Email enthält Werbung: Unzulässig!

Das Amtsgericht Stuttgart-Bad-Cannstatt hatte über den Fall zu urteilen, ob es einen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt, wenn eine an einen Kunden automatisch gesendete Eingangsbestätigungs-Email Werbung enthält (Amtsgericht Stuttgart-Bad-Cannstatt, Urteil v. 25.04.2014, Az. 10 C 225/14).

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Neues Widerrufsrecht zum 13.06.2014

Am 13.06.2014 tritt das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittler“ in Kraft. Dieses hat Änderungen u.a. des Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen zur Folge.

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Wohin mit der Datenschutzerklärung?

Häufig fragen Mandanten danach, an welcher Stelle auf ihren Internetseiten eine Datenschutzerklärung anzubringen ist. Reicht es aus, wenn die Datenschutzerklärung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten ist, soll sie unter einem Link „Rechtliches“ oder im Impressum enthalten sein?

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E-Mail-Marketing: Zulässigkeitsvoraussetzungen

Werbung mittels elektronischer Post stellt heutzutage für viele Unternehmen eine Möglichkeit dar, eine Vielzahl von Empfängern schnell und kostengünstig zu erreichen.

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Amtsgericht Bremen: Unwirksamkeit eines Telekommunikationsvertrages infolge eines Cold Call

Sogenannte „Cold Calls“, also unerwünschte Telefonanrufe eines Unternehmens an Verbraucher ohne dessen Einwilligung, bei denen der Verbraucher zum Abschluss eines Vertrages bewegt werden soll, sind leider nach wie vor eine Unsitte.

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Oberlandesgericht Düsseldorf: Drohung mit Schufa-Meldung der Vodafone D2 GmbH unzulässig

Mit Urteil vom 09.07.2013, Az. I-20 U 102/12, hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass es die VodafoneD2 GmbH zu unterlassen hat, mit der Meldung der Daten des Betroffenen wegen einer nicht beglichenen Forderung an die Schufa zu drohen, ohne den betroffenen Kunden ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass durch ein Bestreiten der Forderung die Meldung verhindert werden kann.

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Bundesgerichtshof zum Verbrauchsgüterkauf im Gebrauchtwagengeschäft (BGH, Urteil vom 13.07.2011, Az. VIII ZR 215/10)

Der sogenannte "Verbrauchsgüterkauf" hat im täglichen Geschäftsverkehr eine große Bedeutung. Er findet seine gesetzliche Grundlage in § 474 Abs.1 BGB. Dort heißt es:

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Bundesgerichtshof zu Garantiewerbung bei eBay

Mit Urteil vom 05.12.2012, Az. I ZR 88/11, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Verstoß gegen § 477 Abs.1 S.2 BGB vorliege, wenn auf einer Internetplattform bei einem verbindlichen Angebot des Verkäufers keine inhaltlichen Angaben zur ebenfalls angebotenen Garantie gemacht werden.

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GWE Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH bekommt Ordnungsgeld aufgebrummt

Trotz der Entscheidungen des Landgerichts Düsseldorf vom 15.4.2011, Az. 38 O 148/10,  des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14.02.2012, Az. I-20 U 100/11, sowie des Bundesgerichtshofes vom 06.02.2013, Az. I ZR 70/12, verschickte die GWE weiterhin ähnlich lautende Formulare bzgl. Branchenbucheinträge.

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Oberlandesgericht Hamm: Irreführung bei Werbung mit „Statt“-Preisen

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 24.01.2013, Az. 4 U 186/12, entschieden, dass Werbung mit durchgestrichenen „Statt“-Preisen ohne klarstellenden Hinweis auf den Vergleichspreis mehrdeutig und sonach irreführend sei. 

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GWE Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH scheitert mit Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof

Die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH verschickte in der Vergangenheit Formulare an Gewerbetreibende bzgl. der Eintragung ihrer Firmendaten in einem Branchenbuch. Die Formulare waren dabei teilweise vorausgefüllt und erweckten den Eindruck eines amtlichen Schreibens.

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Bundesgerichtshof stellt strenge Anforderungen an Einwilligung in Telefonwerbung

Werbeanrufe können nicht nur lästig sein, deren Zulässigkeit ist auch an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Diese hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 25.10.2012, Az. I ZR 169/10, weiter konkretisiert.

 

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OLG München hält Double-Opt-In-Verfahren für wettbewerbswidrig

Das OLG München hat in seiner Entscheidung vom 27.09.2012, Az. 29 U 1682/12, das in der Praxis gängige Double-Opt-In-Verfahren bei der Anmeldung für Newsletter für unzulässig beurteilt.

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Markenrecht im Internet

Das Privat- und Geschäftsleben wird mehr und mehr beeinflusst durch das Internet. Einkäufe werden über das Internet getätigt oder das eigene Unternehmen wird im Internet präsentiert. Das Internet ist damit alles andere als ein rechtsfreier Raum. In vielen Bereichen des Internets nimmt auch das Markenrecht eine wichtige Stellung ein.

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Handeln bei eBay – privat oder schon gewerblich?

Internetauktionsplattformen wie eBay erfreuen sich großer Beliebtheit zum Kauf oder Verkauf von Waren unterschiedlichster Art. Dabei treten sich stets Verkäufer und Käufer gegenüber. Die Frage, die sich dabei für den Verkäufer stellen kann, ist, ob er noch als privater Händler auftritt oder ob er bereits den Status eines Unternehmers innehat.

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Einleitung der Widerrufsbelehrung im elektronischen Geschäftsverkehr:

Ein Online-Händler leitete seine Widerrufsbelehrung mit dem Satz „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“ ein. Der Bundesgerichtshof musste sich nun mit der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit dieser Einleitung befassen.

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Androhung von Schufa-Einträgen rechtmäßig?

Nahezu jeder kennt den Begriff „Schufa“ und weiß, was sich dahinter verbirgt. Nahezu jeder weiß auch um die Folgen, die ein negativer Schufa-Eintrag für den Betroffenen mit sich bringen kann.

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OLG Düsseldorf beurteilt Formulare der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH als irreführend

Die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH versendete in der letzten Zeit Formulare an Gewerbetreibende bzgl. der Eintragung ihrer Firmendaten in einem Branchenbuch. Die Formulare waren dabei teilweise vorausgefüllt und erweckten den Eindruck eines amtlichen Schreibens.

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Ausschluss der Mängelgewährleistung durch einen gewerblichen Verkäufer auf Internetplattform kann wettbewerbswidrig sein

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Ausschluss der Mängelgewährleistungsrechte durch einen gewerblichen Verkäufer auf einer Internetplattform grundsätzlich wettbewerbswidrig ist (Bundesgerichtshof v. 31.03.2010, Az. I ZR 34/08).

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