Persönlichkeitsrecht und Internet

Das Persönlichkeitsrecht jedes Einzelnen nimmt selbstverständlich auch im Internet eine herausragende Rolle ein. Insbesondere im Rahmen von Bewertungsportalen im Internet aber auch in sozialen Netzwerken stellt sich immer wieder die Frage, ob durch entsprechende Kommentare oder Bewertungen das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzt sein könnte.

 

Auch das Problem des "Cybermobbing" ist dabei (leider) immer wieder ein Thema. Die Kanzlei vertritt Betroffene von Cybermobbing-Attacken. Cybermobbing kann erhebliche Folgen für die Betroffenen haben. Deshalb hat es sich die Kanzlei zur Aufgabe gemacht, das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen zu schützen und bei Rechtsverletzungen die daraus   

Foto: Gerd Altmann - pixabay.com                       resultierenden Ansprüche zu verfolgen und notfalls auch gerichtlich durchzusetzen, wie:

 

    - Unterlassung ehrverletzende Äußerungen

    - Beseitigung ehrverletzende Äußerungen

    - ggfls. Schadenersatz/Schmerzensgeld

                   - Vorgehen nach Gewaltschutzgesetz

    - Einleitung strafrechtlicher Schritte

 

Einen weiteren Überblick zum Thema Cybermobbing erhalten Sie unter "Cybermobbing: was tun" sowie unter "Cybermobbing: Beiträge/Urteile".

 

Sollten Sie Fragen haben, ob Ihr Anliegen in den Tätigkeitsbereich der Kanzlei Blees fällt, rufen Sie einfach unverbindlich an oder richten Sie eine unverbindliche Email-Anfrage an die Kanzlei.


Identitätsdiebstahl/Identitätsmissbrauch im Internet

Als  "Identitätsdiebstahl" oder "Identitätsmissbrauch" bezeichnet man die unbefugte Verwendung personenbezogener Daten, wie z.B. den Namen, durch einen Dritten. Der Identitätsmissbrauch findet dabei häufig im Internet statt. Hierbei werden z.B. unter Verwendung der erschlichenen Daten im Namen des Betroffenen Verträge abgeschlossen: die Rechnung erhält der Betroffene, die z.B. erstandene Ware geht hingegen an den Täter.

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Österreich führt Straftatbestand des Cybermobbing ein

Zum 01.01.2016 wurde in Österreich ein selbstständiger Straftatbestand des Cybermobbing eingeführt. Die Vorschrift ist im neu eingeführten § 107c des österreichischen Strafgesetzbuches bezeichnet mit " Fortgesetzte Belästigung im Wege einer Telekommunikation oder eines Computersystems".

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Betrugsvorwürfe in eBay-Bewertungen: Vorsicht!

Viele Einkäufe finden heutzutage über das Internet statt. Dabei spielt auch die Internethandelsplattform eBay eine große Rolle. Die Spannung ist groß, ob man mit seinem Angebot den Kauf perfekt macht. Die Freude ist noch größer, wenn man den „Zuschlag“ erhalten hat. In manchen Fällen kann diese Freude aber in Ärger umschwenken, wenn die gesendete Ware nicht den eigenen Erwartungen entspricht.

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Eltern haben Anspruch auf Zugang zum Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes

Das Landgericht Berlin hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Eltern ihres verstorbenen minderjährigen Kindes Anspruch auf Zugang zum Facebook-Accounts des Kindes haben. Facebook hatte dies abgelehnt.

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Bestätigungs-Email enthält Werbung: Unzulässig!

Das Amtsgericht Stuttgart-Bad-Cannstatt hatte über den Fall zu urteilen, ob es einen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt, wenn eine an einen Kunden automatisch gesendete Eingangsbestätigungs-Email Werbung enthält (Amtsgericht Stuttgart-Bad-Cannstatt, Urteil v. 25.04.2014, Az. 10 C 225/14).

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Bundesgerichtshof verneint Löschungsanspruch eines Arztes hinsichtlich Daten in Bewertungsportal

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.09.2014, Az. VI ZR 358/13, einen Anspruch auf Löschung von Daten eines Arztes aus dem Ärztebewertungsportal „jameda“ verneint.

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Landgericht Koblenz zur Videoüberwachung in Fitnessstudio und Schwangerschaft als außerordentlicher Kündigungsgrund des Fitnessvertrages

Ein Fitnessstudio hatte sich in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorbehalten, zur Erhöhung der Sicherheit Teile des Studios mittels Video zu überwachen und Aufnahmen einzelfallabhängig zu speichern, soweit und solange dies zur Sicherheit der Mitglieder und zur Aufklärung von Straftaten notwendig ist.

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Bundesgerichtshof: Kein Anspruch gegen Online-Bewertungsportal auf Auskunft über Nutzerdaten

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass kein Anspruch gegen ein Online-Bewertungsportal auf Auskunft über Namen und Anschrift eines Nutzers besteht, der in dem Online-Bewertungsportal unwahre und damit unzulässige Tatsachenbehauptungen aufstellt (BGH, Urteil vom 01.07.2014 - VI ZR 345/13).

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Google stellt Online-Formular zur Beantragung der Löschung von unliebsamen Einträgen zur Verfügung

Nach dem der Europäische Gerichtshof am 13.05.2014 entschieden hat, dass Google verpflichtet sein kann, sensible persönliche Einträge von Betroffenen zu löschen (siehe Beitrag), hat Google reagiert und seit gestern ein Online-Formular zur Verfügung gestellt, mit dessen Verwendung die Löschung der entsprechenden Daten beantragt werden kann.

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Kontroverser Referenten-Entwurf zur strafrechtlichen Verfolgung von Cybermobbing

Das Thema „Cybermobbing“ beschäftigt auch den Gesetzgeber, um das Diffamieren, Beleidigen oder Belästigen anderer Menschen mittels elektronischer Kommunikationsmittel zu sanktionieren. In strafrechtlicher Hinsicht kann unter Umständen auf die Vorschrift des § 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) zurückgegriffen werden.

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Oberlandesgericht Koblenz: Anspruch auf Löschung privat angefertigter intimer Foto- und Videoaufnahmen nach Beziehungsende

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte den Fall zu entscheiden, ob ein Löschungsanspruch bzgl. intimer Foto- und Videoaufnahmen nach dem Ende einer Beziehung besteht (OLG Koblenz, Urteil vom 20.05.2014, Az. 3 U 1288/13). Der Entscheidung lag der Sachverhalt zugrunde, dass während einer Liebesbeziehung intime Fotoaufnahmen von der Klägerin, auch teilweise durch sie selbst, angefertigt wurden. Dem Beklagten wurden diese Aufnahmen in digitalisierter Form überlassen.

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Europäischer Gerichtshof: Anspruch gegen Google auf Löschung, Berichtung oder Sperrung kritischer Suchergebnisse

Der Europäische Gerichtshof hat am 13.05.2014 entschieden, dass Google verpflichtet sein kann, sensible persönliche Einträge von Betroffenen zu löschen, zu berichtigen oder zu sperren.

Geklagt hatte ein spanischer Bürger, dessen Name bei Eingabe in die Google-Suchmaschine in Verbindung mit einer seit Jahren zurückliegenden Zwangsversteigerung seiner Immobilie in den Suchergebnissen genannt wurde. Die der Pfändung zugrunde liegenden Schulden waren bereits lange beglichen worden. Verständlicherweise wollte der Kläger diesen für ihn negativen Eintrag löschen lassen.

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Cybermobbing: Oberlandesgericht Hamm zu Bedrohungen über Facebook - Gewaltschutzgesetz

Das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 23.04.2013, Az. 2 UF 254/12) hatte darüber zu entscheiden, ob Anordnungen nach dem sogenannten Gewaltschutzgesetz, welches den Schutz Einzelner vor Gewalt oder Gewaltandrohungen oder Belästigungen bezweckt, auch bei Bedrohungen über Facebook getroffen werden können.

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Magazin GLAMOUR befragt Rechtsanwalt Volker Blees zum Thema "Cybermobbing"

Rechtsanwalt Volker Blees wurde vom Magazin GLAMOUR zum Thema "Cybermobbing" befragt. Der entsprechende Beitrag beschäftigt sich damit, wie man sich rechtlich gegen Cybermobbing zur Wehr setzen kann. Den Beitrag finden Sie hier.

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Amtsgericht München zu Cybermobbing-Fall: 2 Jahre Jugendstrafe auf Bewährung - Facebook-Entzug als Auflage

Das Amtsgericht München hatte über einen Fall zu verhandeln, bei dem ein 21-Jähriger über Facebook mehrere weibliche Jugendliche bedroht und sexuell belästigt hatte.

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Rückschau auf den 1. Internationalen Cybermobbing-Kongress am 11.09.2013 in Berlin

Unter dem Thema „Das Phänomen Cybermobbing: Folgen für die Gesellschaft und Möglichkeiten der Prävention“ fand am 11.09.2013 in Berlin der 1. Internationale Cybermobbing-Kongress statt.

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Das Recht am eigenen Bild

Immer wieder treten Betroffene mit dem Sachverhalt an die Kanzlei heran, dass Fotoaufnahmen oder Filmaufnahmen der Betroffenen ohne deren Einwilligung im Internet verbreitet oder veröffentlicht werden.

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Bundesgerichtshof zur Haftung von „Google“ bei persönlichkeitsrechtsverletzenden Suchergänzungsvorschlägen

Mit Urteil vom 14.Mai 2013, Az. VI ZR 269/12, hat der Bundesgerichtshof über die Zulässigkeit von persönlichkeitsrechtsverletzenden Suchergänzungsvorschlägen bei Google entschieden. Geklagt hatten eine Aktiengesellschaft sowie deren Vorstandsvorsitzender.

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