Jahresarchiv 2017:


So ein Scheiß! Hundehaufen als Sachmangel

Das Amtsgericht München hatte über eine Schadenersatzklage eines Käufers einer Immobilie zu entscheiden. Dem Rechtsstreit lag der Sachverhalt zugrunde, dass der Kläger vom Beklagten eine Immobilie mit Gartenanteil "wie besichtigt" erwarb.  Der Verkäufer war Hundebesitzer und ließ  seinen Hund gelegentlich das "Geschäft" in dem Garten verrichten.

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Zur Höhe der Vertragsstrafe beim Versenden unerwünschter Email-Werbung

Vorsicht ist beim Versenden von Email-Werbung geboten, ohne die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers zum Empfang solcher Werbung beweissicher zu haben. Denn dies kann eine kostenpflichtige Abmahnung und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nach sich ziehen.

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