Filesharing Beiträge/Urteile:


Filesharing: Erfolg gegen Sony Music Entertainment Germany GmbH

In einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main konnte für eine von der Kanzlei Blees vertretene Beklagte ein Erfolg erzielt werden. Die auf Klägerseite aufgetretene Sony Music Entertainment Germany GmbH, vertreten durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer, nahm kurzfristig vor dem anberaumten Gerichtstermin die Klage zurück.

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Filesharing: Grundsätzlich haftet der Anschlussinhaber nicht für Filesharing seiner volljährigen Gäste

Der Bundesgerichtshof hat am 12.05.2016 geurteilt, dass ein Internetanschlussinhaber grundsätzlich nicht für Filesharing seiner volljährigen Gäste haftet (BGH, Urteil v. 12.05.2016, Az. I ZR 86/15).

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Filesharing: "Point Break" - urheberrechtliche Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer

Derzeit häufen sich wieder Anfragen Betroffener von Filesharing-Abmahnungen. In einem Fall geht es um eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft mit Sitz in München. Der Vorwurf lautet dahingehend, der Film "Point Break" sei illegal über den Internetanschluss des Abgemahnten in einer Internettauschbörse verbreitet worden.

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Filesharing: "Bridge of Spies - Der Unterhändler" - urheberrechtliche Abmahnung

Eine weitere urheberrechtliche Abmahnung der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH, vertreten durch die Kanzlei Waldorf Frommer,  gilt es abzuwehren. Diesmal  wird eine vermeintliche Urheberrechtsverletzung durch Filesharing an dem Film "Bridge of Spies - Der Unterhändler" abgemahnt.

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Filesharing: Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH mahnt wegen Vorwurf Filesharing an dem Film "Maze Runner - Die Auserwählten im Labyrinth" ab

Die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH lässt durch die Kanzlei Waldorf Frommer eine vermeintliche Urheberrechtsverletzung durch Filesharing an dem Film " Maze Runner - Die Auserwählten im Labyrinth" abmahnen.

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Filesharing:  Urheberrechtliche Abmahnung der Kanzlei Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für die Spinnin´ Records BV

Das niederländische Unternehmen Spinnin´ Records BV lässt über die Kanzlei Fareds das Musikstück "Martin Solveig & GTA - Intoxicated"  abmahnen. Der Vorwurf lautet, dass das Musikstück über die Tauschbörse "µ Torrent 3.4.0" illegal heruntergeladen und widerrechtlich weltweit für Dritte zum Download angeboten worden sein soll.

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Filesharing:  Die Warner Bros. Entertainment GmbH lässt eine vermeintliche Urheberrechtsverletzung wegen Filesharing an dem Film "Jupiter Ascending" abmahnen

Der Kanzlei liegt eine weitere urheberrechtliche Abmahnung aus dem Hause Waldorf Frommer vor. Darin wird für die Warner Bros. Entertainment GmbH eine vermeintliche Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk "Jupiter Ascending" mittels Filesharing abgemahnt.

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Filesharing: Urheberrechtliche Abmahnung der Universum Film GmbH wegen Vorwurf Filesharing an dem Filmwerk "The Imitation Game - Ein streng geheimes Leben"

Die Universum Film GmbH lässt durch die Kanzlei Waldorf Frommer eine vermeintliche Urheberrechtsverletzung durch Filesharing an dem Film "The Imitation Game - Ein streng geheimes Leben" abmahnen.

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Filesharing: Bundesgerichtshof zur Haftung wegen Teilnahme an Internettauschbörse

In drei Entscheidungen vom 11.06.2015 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Haftung von Anschlussinhabern in Filesharing-Fällen auseinandergesetzt. In allen Fällen klagten vier führende deutsche Tonträgerhersteller gegen Anschlussinhaber auf Schadenersatz und Erstattung von Abmahnkosten.

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Filesharing: Urheberrechtliche Abmahnung der WVG Medien GmbH wegen Vorwurf Filesharing an dem Filmwerk "Walking Dead - Staffel 5 Folge 9"

Der Kanzlei liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der WVG Medien GmbH, vertreten durch die Rechtsanwälte Sasse & Partner, zur Bearbeitung vor. Darin wird der Mandantschaft illegales Filesharing an dem Filmwerk "Walking Dead - Staffel 5 Folge 9" vorgeworfen.

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Filesharing: Urheberrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer für die Constantin Film Verleih GmbH an dem Film "Need for Speed"

In einer weiteren urheberrechtlichen Sache vertritt die Kanzlei Blees einen Betroffenen einer Abmahnung der Constantin Film Verleih GmbH, vertreten durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer. Vorwurf ist eine angebliche Urheberrechtsverletzung mittels Filesharing an dem Film „Need for Speed“ .

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Filesharing: AG Frankenthal weist Klage der Tele München Fernseh GmbH & Co Produktionsgesellschaft ab

In einem von der Kanzlei Blees vor dem Amtsgericht Frankenthal geführten Rechtsstreit wurde der beklagte Mandant von der Tele München Fernseh GmbH & Co Produktionsgesellschaft, vertreten durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer, auf Zahlung von Schadenersatz und Erstattung von Rechtsanwaltskosten wegen angeblichem Filesharing verklagt.

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Urheberrechtliche Abmahnung wegen Nutzung des Videoportals "Popcorn Time"

Derzeit werden viele Nutzer der Plattform Popcorn Time wegen des Vorwurfes einer Urheberrechtsverletzung von der Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer abgemahnt, weil sie einen Film im Internet für andere Nutzer des Videoportals öffentlich zugänglich gemacht haben sollen.

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Filesharing: Landgericht Bielefeld weist Berufung des Rechteinhabers in Filesharingverfahren zurück

In einer interessanten Entscheidung des Landgerichts Bielefeld vom 07.10.2014, Az. 20 S 76/14, wurde die Berufung des Rechteinhabers in einem Filesharingverfahren zurückgewiesen, nachdem bereits das vorbefasste Amtsgericht die Klage abgewiesen hatte.

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Filesharing: Landgericht Hannover zur Nachforschungspflicht des Anschlussinhabers

Eine interessante Entscheidung traf das Landgericht Hannover zu der Frage der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers und hierzu insbesondere zur Nachforschungspflicht des abgemahnten Anschlussinhabers in Filesharing-Fällen (Landgericht Hannover, Urteil vom 22.08.2014, Az. 18 S 13/14).

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Filesharing: Urheberrechtliche Abmahnung der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für die Zooland Music GmbH

In einer weiteren urheberrechtlichen Abmahnangelegenheit lässt die Zooland Music GmbH über die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH eine angebliche Urheberrechtsverletzung mittels Filesharing an dem Musiktitel „One In A Million (Interpret: R.I.O. Feat. U-Jean)“  abmahnen.

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Filesharing: Urheberrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer für die Universum Film GmbH

In einer weiteren urheberrechtlichen Sache lässt die Universum Film GmbH über die Rechtsanwälte Waldorf Frommer eine angebliche Urheberrechtsverletzung mittels Filesharing an dem Film „Lone Survivor“  abmahnen.

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Filesharing: Urheberrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer für die Constantin Film Verleih GmbH

Die Constantin Film Verleih GmbH lässt über die Rechtsanwälte Waldorf Frommer eine angebliche Urheberrechtsverletzung mittels Filesharing an dem Film „Pompeii“  abmahnen.

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Filesharing: Debcon GmbH macht für LFP Video Group, LLC Lizenzentschädigungsansprüche geltend

In einem aktuellen Fall macht die Debcon GmbH für die LFP Video Group, LLC Lizenzentschädigungsansprüche wegen angeblichem Filesharing an einem Filmwerk geltend.

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Urheberrechtliche Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für die Dallas Buyers Club, LLC

Die Dallas Buyers Club, LLC. lässt über die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH eine angebliche Urheberrechtsverletzung mittels Filesharing an dem Film „Dallas Buyers Club“ abmahnen.

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Filesharing: OLG Frankfurt am Main zum Schadenersatz für 1 Lied: 200 EUR

In Filesharing-Fällen ist sehr häufig der von den Rechteinhabern geltend gemachte Schadenersatz sowie die Rechtsanwaltskosten de abmahnenden Kanzlei umstritten. Sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach lässt sich über diese Positionen trefflich streiten.

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Amtsgericht Kassel: 3-jährige Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen bei Filesharing

In vielen Filesharing-Fällen stellt sich die Frage der Verjährung der in den Abmahnungen geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung, Erstattung der Rechtsanwaltskosten und Schadenersatzansprüchen.

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Urheberrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Schutt Waetke im Auftrag der TOBIS Film GmbH & Co. KG

Die TOBIS Film GmbH & Co. KG lässt über die Rechtsanwälte Schutt Waetke eine angebliche Urheberrechtsverletzung mittels Filesharing an dem Film „12 YEARS A SLAVE“  abmahnen.

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Filesharing: Amtsgericht Köln begrenzt Rechtsanwaltskosten und Schadenersatz bei Filesharing-Abmahnungen

Das Amtsgericht Köln hat in seinem Urteil vom 10.03.2014 (Az. 125 C 495/13) die wegen Filesharing klageweise geltend gemachten Rechtsanwaltskosten der abmahnenden Kanzlei und den eingeklagten Schadenersatzanspruch erheblich gestutzt.

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Aktuelles zum Landgericht Köln und den RedTube-Abmahnungen der The Archive AG!

Das Landgericht Köln hat in mehreren Beschwerdeverfahren nunmehr seine Entscheidungen auf Auskunft über die Anschlussinhaber in den RedTube-Abmahnfällen korrigiert und den entsprechenden Beschwerden der Anschlussinhaber stattgegeben.

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Bundesgerichtshof: Keine anlasslose Haftung des Anschlussinhabers für illegales Filesharing volljähriger Familienmitglieder

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.01.2014 entschieden, dass ein Anschlussinhaber für illegales Filesharing eines volljährigen Familienmitgliedes nicht haftet, wenn der Anschlussinhaber keine Anhaltspunkte für das illegale Filesharing hatte (Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.01.2014, Az. I ZR 169/12).

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Landgericht Hamburg verneint Anwendbarkeit des § 97a Abs.3 UrhG auf Filesharing-„Alt-Fälle“

Am 09.10.2013 ist das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten. Danach ist in § 97a Abs.3 UrhG eine Regelung aufgenommen worden, wonach z.B. in Filesharing-Fällen der Gegenstandswert auf 1.000€ gedeckelt werden kann. Der Gegenstandswert ist für die Höhe der anfallenden Rechtsanwaltsgebühren der abmahnenden Kanzleien bedeutsam.

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Urheberrechtliche Abmahnwelle wegen Nutzung von Streaming-Plattformen

Derzeit erhält die Kanzlei zuhauf Anfragen Betroffener von urheberrechtlichen Abmahnungen durch die Kanzlei U+C Rechtsanwälte. Den Betroffenen wird dabei vorgeworfen, über Streaming-Plattformen Filme geladen und angesehen zu haben und dadurch eine Urheberrechtsverletzung begangen zu haben.

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Amtsgericht Köln zur örtlichen Zuständigkeit in Filesharing-Streitigkeiten

In Filesharing-Streitigkeiten, also bei Streitigkeiten, die den Vorwurf des illegalen Verbreitens von z.B. Musik- oder Filmtiteln über sogenannte Tauschbörsen im Internet zum Gegenstand haben, berufen sich die klagenden Rechteinhaber bei der Bestimmung des zuständigen Gerichtsortes in der Regel auf den sogenannten „fliegenden Gerichtsstand“ nach § 32 ZPO.

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OLG Hamm: Streitwert bei Filesharing 2.000,00 Euro anstatt 20.000,00 Euro

Das OLG Hamm hat in einer Entscheidung (OLG Hamm, Beschluss v. 05.09.2013, Az. I-22 W 42/13) den Streitwert bzgl. einer Urheberrechtsverletzung wegen Filesharing in einem einstweiligen Verfügungsverfahren auf 2.000,00 Euro festgesetzt.

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Filesharing/Urheberrecht: Begrenzung des Streitwertes auf 1.000€

In Filesharing-Fällen begründen die Abmahnanwälte ihre hohen Rechtsanwaltsgebühren bislang damit, dass Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing aufgrund des großen Ausmaßes der Verletzungen Streitwerte von mehreren tausend Euro rechtfertigen würden.

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Kein „fliegender“ Gerichtsstand in Filesharing-Fällen

So jedenfalls hat neben dem Amtsgericht Frankfurt am Main nun auch das Amtsgericht Berlin in einem Hinweisbeschluss darauf hingewiesen, dass es den sogenannten „fliegenden“ Gerichtsstand in Filesharing Fällen nicht zur Anwendung kommen lässt (Hinweisbeschluss des Amtsgericht Frankfurt am Main vom 19.7.2013, Az. 30 C 1042/13 (71), Hinweisbeschluss des Amtsgericht Berlin vom 26.08.2013, Az. 6 C 65/13).

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Urheberrechtliche Abmahnung wegen vermeintlicher Tauschbörsennutzung

Die Styleheads Gesellschaft fuer Entertainment mbH lässt über die Rechtsanwaltsgesellschaft mbH WeSaveYourCopyrights wegen vermeintlicher unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Tonaufnahmen abmahnen.

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Bundesgerichtshof zur Rechtmäßigkeit der Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung

Der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 28.02.2013, Az. I ZR 237/11, lag der Sachverhalt zugrunde, dass der Beklagte eine vorbeugende Unterlassungserklärung im Zusammenhang mit der Gefahr urheberrechtlicher Abmahnungen wegen illegalen Filesharing an die Klägerin abgab, ohne jedoch im konkreten Fall vorher eine entsprechende Abmahnung erhalten zu haben. Allerdings war der Beklagte bereits anderweitig mit einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung konfrontiert worden.

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OLG Hamm zur sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers bei Filesharing-Sachverhalten (OLG Hamm, Beschluss v. 27.10.2011, Az. I-22 W 82/11)

Häufiger Streitpunkt bei urheberrechtlichen Abmahnungen wegen Filesharing ist die Frage, welche Angaben der Anschlussinhaber zu machen hat, um seiner sekundären Darlegungslast zu genügen.

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Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH macht Ansprüche aus angeblichen Urheberrechtsverletzungen wegen illegalem Filesharing geltend

In jüngster Vergangenheit wird die Kanzlei vermehrt mit Schreiben der Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH konfrontiert, mit denen vermeintliche Ansprüche in Höhe von zumeist 1.298€ zzgl. Nebenkosten aus angeblichen Urheberrechtsverletzungen geltend gemacht werden.

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Bundesgerichtshof (BGH) zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder (BGH, Urteil v. 15.11.2012, Az. I ZR 74/12)

Der Entscheidung des BGH lag der Sachverhalt zugrunde, dass ein 13-jähriger Sohn eines Ehepaares über den Internetanschluss der Eltern urheberechtlich geschützte Tonaufnahmen über Tauschbörsenprogramme illegal zum Download anbot.

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Oberlandesgericht Düsseldorf beurteilt Filesharing-Abmahnung als völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung

Das OLG Düsseldorf hat in einem Beschluss eine anwaltliche Abmahnung wegen eines Filesharing-Vorwurfes als völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung beurteilt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2011, Az.: I-20 W 132/11).

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Filesharing: BGH hat zur Haftung bei WLAN-Anschlüssen entschieden („Sommer unseres Lebens“)

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.05.2010 (Az. I ZR 121/08) entschieden, dass eine Privatperson, die einen unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss unterhält, für darüber mittels Tauschbörsenprogrammen begangener Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung haften kann.

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