Urteile aus dem Internetrecht

Zu Unrecht gesperrter User auf Facebook - Gericht verhängt 10.000 Euro Ordnungsgeld (So, 11 Nov 2018)
Das Landgericht Berlin hat gegen Facebook ein Ordnungsgeld wegen unzulässiger Nutzersperre in Höhe von 10.000 Euro verhängt. Facebook hatte die Sperre eines Users trotz einstweiliger Verfügung nicht aufgehoben.
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DSGVO - Fehlerhafte Datenschutzerklärung ist nicht abmahnfähig (Sun, 21 Oct 2018)
Kurz nach Inkrafttreten der DSGVO gab es bereits erste Abmahnungen wegen fehlerhaften Datenschutzerklärungen auf Internetseiten. Das Landgericht Bochum hat nun entschieden, dass Ansprüche von Mitbewerbern nach der DSGVO ausgeschlossen seien, die Meinungsbildung jedoch noch im Fluss ist.
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EuGH-Urteil: Filesharing der Familie - Haftung des Anschlussinhabers (Thu, 18 Oct 2018)
Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, kann sich nicht dadurch von der Haftung befreien, dass er einfach ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war.
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Sperrung eines Facebook-Accounts nach "Hasskommentar" zulässig (Fri, 21 Sep 2018)
"Wasser marsch, Knüppel frei und dann eine Einheit Militärpolizisten! Dann ist schnell Ruhe! Und jeden ermittelten Gast Merkels ab in die Heimat schicken." Facebook darf den Account für 30 Tage sperren, auch wenn der Hasskommentar noch von dem Recht auf Meinungsäußerung gedeckt ist.
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Keine Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengers an Betroffene (Fri, 21 Sep 2018)
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Betroffener von (möglicherweise) rechtswidrigen Inhalten, die über den Facebook-Messengerdienst verschickt wurden, keine gerichtliche Erlaubnis verlangen kann, dass ihm Facebook die Nutzerdaten des Versenders mitteilt.
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