Urteile aus dem Internetrecht

LG Stuttgart: Keine Abmahnung wegen Verstoßes gegen die DSGVO (So, 02 Jun 2019)
Kann ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) durch einen Mitbewerber abgemahnt werden? Mit der strittigen Frage, ob die Vorschriften der DSGVO abschließend Sanktionen regeln, hat sich das LG Stuttgart befasst.
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LG München I: Influencer-Werbung auf Instagram keine Schleichwerbung (Wed, 01 May 2019)
Ein Wettbewerbsverband verlangt von einer Influencerin das Unterlassen von Werbung für diverse Produkte bzw. Marken auf ihrem Instagram-Account, sofern diese dort nicht ausdrücklich als Werbung gekennzeichnet sind.
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BGH-Urteil: Internetanbieter darf Kunden-Router für WLAN-Hotspots nutzen (Sun, 28 Apr 2019)
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals für WiFi-Hotspots keine Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG darstellt. Auch liege keine aggressive Geschäftspraktik im Sinne von § 4a Abs. 1 UWG vor.
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EuGH-Urteil: Widerrufsrecht nach Internetkauf einer Matratze trotz entfernter Schutzfolie (Sun, 31 Mar 2019)
Herr L. kaufte über die Website eines deutschen Onlinehändlers eine Matratze. Nach Erhalt der Ware entfernte er die Schutzfolie der Matratze. Herr L. war nicht zufrieden und schickte die Matratze zurück. Der Händler argumentierte, dass er kein Widerrufsrecht mehr habe, weil die Folie entfernt wurde.
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Instagram-Fotos & Tags - Fotos ohne Werbekennzeichnung (Sun, 24 Mar 2019)
Eine deutsche Influencerin hat auf Instagram ein Foto von sich gepostet und ihre Kleidung mit sogen. Tags versehen, die zur Seite der jeweiligen Hersteller führten. Eine Bezahlung der Hersteller ist nicht erfolgt. Es geht um die Frage der Kennzeichnungspflicht von Influencer-Werbung.
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