Urteile aus dem Internetrecht

EuGH-Urteil: Facebook muss Beleidigungen suchen und löschen (Fr, 04 Okt 2019)
Nach Urteil des EuGH kann einem Hosting-Anbieter wie Facebook aufgegeben werden, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar wortgleiche und unter bestimmten Umständen auch sinngleiche Kommentare zu suchen und zu entfernen.
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OLG Frankfurt: Influencer-Werbung auf Instagram (Fri, 05 Jul 2019)
Ein Influencer stellte auf seinem Instagram-Account regelmäßig Bilder ein. Klickte der Nutzer auf ein Bild, erschienen die Namen von Firmen oder Marken der gezeigten Produkte. Ein weiterer Klick leitete den Nutzer auf den Instagram-Account dieser Firma. Der Influencer wurde abgemahnt wegen fehlender Werbekennzeichnung.
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LG Stuttgart: Keine Abmahnung wegen Verstoßes gegen die DSGVO (Sun, 02 Jun 2019)
Kann ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) durch einen Mitbewerber abgemahnt werden? Mit der strittigen Frage, ob die Vorschriften der DSGVO abschließend Sanktionen regeln, hat sich das LG Stuttgart befasst.
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LG München I: Influencer-Werbung auf Instagram keine Schleichwerbung (Wed, 01 May 2019)
Ein Wettbewerbsverband verlangt von einer Influencerin das Unterlassen von Werbung für diverse Produkte bzw. Marken auf ihrem Instagram-Account, sofern diese dort nicht ausdrücklich als Werbung gekennzeichnet sind.
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BGH-Urteil: Internetanbieter darf Kunden-Router für WLAN-Hotspots nutzen (Sun, 28 Apr 2019)
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals für WiFi-Hotspots keine Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG darstellt. Auch liege keine aggressive Geschäftspraktik im Sinne von § 4a Abs. 1 UWG vor.
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