Urteile aus dem Internetrecht

Haftung beim Filesharing über "Familienanschluss" (Mi, 30 Jan 2019)
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing haftet, auch wenn nicht sicher ist, dass der Anschlussinhaber selbst der Täter ist und es sich um einen Familienanschluss handelt.
>> mehr lesen

Urteil: Wann müssen Beiträge in sozialen Medien als Werbung gekennzeichnet werden? (Wed, 23 Jan 2019)
Das Kammergericht in Berlin hat in seinem Urteil (Az. 5 U 83/18) Vorgaben gemacht, wann Blogger(innen) und Influencer(innen) ihre Beiträge in den sozialen Medien als Werbung kennzeichnen müssen. Eine Bloggerin hatte gegen das Urteil des Landgerichts Berlin (Urteil, 52 O 101/18) Berufung eingelegt.
>> mehr lesen

Apotheker darf rezeptfreie, apothekenpflichtige Medikamenten über amazon.de verkaufen (Mon, 21 Jan 2019)
Das Landgericht Magdeburg hat entschieden, dass der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform "Amazon" keine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 des Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellt.
>> mehr lesen

Zu Unrecht gesperrter User auf Facebook - Gericht verhängt 10.000 Euro Ordnungsgeld (Sun, 11 Nov 2018)
Das Landgericht Berlin hat gegen Facebook ein Ordnungsgeld wegen unzulässiger Nutzersperre in Höhe von 10.000 Euro verhängt. Facebook hatte die Sperre eines Users trotz einstweiliger Verfügung nicht aufgehoben.
>> mehr lesen

DSGVO - Fehlerhafte Datenschutzerklärung ist nicht abmahnfähig (Sun, 21 Oct 2018)
Kurz nach Inkrafttreten der DSGVO gab es bereits erste Abmahnungen wegen fehlerhaften Datenschutzerklärungen auf Internetseiten. Das Landgericht Bochum hat nun entschieden, dass Ansprüche von Mitbewerbern nach der DSGVO ausgeschlossen seien, die Meinungsbildung jedoch noch im Fluss ist.
>> mehr lesen