Hier finden Sie Beiträge und Urteile u.a. aus den Bereichen Urheberrecht/Filesharing, Wettbewerbsrecht, Persönlichkeitsrecht und Internet und Verbraucherrecht, die für Sie von Interesse sein könnten.

Aktuelle Urteile aus dem IT-Recht finden Sie hier:

Urteile aus dem Internetrecht

EuGH-Urteil: Widerrufsrecht nach Internetkauf einer Matratze trotz entfernter Schutzfolie (So, 31 Mär 2019)
Herr L. kaufte über die Website eines deutschen Onlinehändlers eine Matratze. Nach Erhalt der Ware entfernte er die Schutzfolie der Matratze. Herr L. war nicht zufrieden und schickte die Matratze zurück. Der Händler argumentierte, dass er kein Widerrufsrecht mehr habe, weil die Folie entfernt wurde.
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Instagram-Fotos & Tags - Fotos ohne Werbekennzeichnung (Sun, 24 Mar 2019)
Eine deutsche Influencerin hat auf Instagram ein Foto von sich gepostet und ihre Kleidung mit sogen. Tags versehen, die zur Seite der jeweiligen Hersteller führten. Eine Bezahlung der Hersteller ist nicht erfolgt. Es geht um die Frage der Kennzeichnungspflicht von Influencer-Werbung.
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Haftung beim Filesharing über "Familienanschluss" (Wed, 30 Jan 2019)
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing haftet, auch wenn nicht sicher ist, dass der Anschlussinhaber selbst der Täter ist und es sich um einen Familienanschluss handelt.
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Urteil: Wann müssen Beiträge in sozialen Medien als Werbung gekennzeichnet werden? (Wed, 23 Jan 2019)
Das Kammergericht in Berlin hat in seinem Urteil (Az. 5 U 83/18) Vorgaben gemacht, wann Blogger(innen) und Influencer(innen) ihre Beiträge in den sozialen Medien als Werbung kennzeichnen müssen. Eine Bloggerin hatte gegen das Urteil des Landgerichts Berlin (Urteil, 52 O 101/18) Berufung eingelegt.
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Apotheker darf rezeptfreie, apothekenpflichtige Medikamenten über amazon.de verkaufen (Mon, 21 Jan 2019)
Das Landgericht Magdeburg hat entschieden, dass der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform "Amazon" keine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 des Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellt.
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