Hier finden Sie Beiträge und Urteile u.a. aus den Bereichen Urheberrecht/Filesharing, Wettbewerbsrecht, Persönlichkeitsrecht und Internet und Verbraucherrecht, die für Sie von Interesse sein könnten.

Aktuelle Urteile aus dem IT-Recht finden Sie hier:

Urteile aus dem Internetrecht

Kein Eilrechtsschutz gegen Sperrung des Internetanschlusses (Sa, 14 Jul 2018)
Im vorliegenden Fall war der Antragsteller nach einem Umzug rund einen halben Monat ohne DSL-Zugang. Die Umzugspauschale bezahlte der Antragsteller nicht. Ihm wurde ohne Ankündigung der DSL-Zugang gesperrt. Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes möchte er die Sperrung vorläufig aufheben.
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Hassrede: Facebook löscht Kommentar und sperrt Nutzer (Do, 28 Jun 2018)
Ein Nutzer von Facebook kommentierte Beiträge von Politikern und Medien mit dem Satz: "Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das Land verlassen!". Facebook löschte diesen Beitrag und sperrte den Nutzer für 30 Tage. Zu Recht, so die Entscheidung des OLG Karlsruhe.
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Urteil: Google muss Kommunikation per E-Mail ermöglichen (Mi, 25 Apr 2018)
Google darf auf Kunden-Anfragen an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse nicht mit einer automatisch erzeugten Standardantwort reagieren, die Verbraucherinnen und Verbraucher lediglich auf Hilfeseiten und andere Kontaktmöglichkeiten verweist.
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Wettbewerbsrecht: BGH zum Werbeblocker "Adblock Plus" (So, 22 Apr 2018)
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 19. April 2018 (Az. I ZR 154/16) entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt.
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Urteil: Bewertungsportal macht sich rechtswidrige Aussagen zu eigen (Fr, 06 Apr 2018)
Der Betreiber eines Bewertungsportals macht sich die Bewertung eines Nutzers bereits dann zu eigen, wenn er diese auf Rüge des Betroffenen prüft und diesem sodann mitteilt, "strittige Tatsachenbehauptungen" habe er entfernt, so dass die Bewertung nunmehr den Nutzungsrichtlinien des Portals entspreche.
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