2-stufige Altersverifikation im Online-Versandhandel mit E-Zigaretten u.ä. ab dem 01.04.2016

Der Gesetzgeber hat beschlossen, dass E-Zigaretten sowie E-Shishas u.ä. im Versandhandel nur noch Erwachsenen angeboten und an diese abgegeben werden dürfen. Hintergrund dieser Regelung ist der bessere Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Sucht- und Gesundheitsgefährdungen.

Die Regelung, die ab dem 01.04.2016 in Kraft  tritt, ist in § 10 Abs.3 und Abs.4 des Jugendschutzgesetzes enthalten und lautet:

 

(3) Tabakwaren und andere nikotinhaltigen Erzeugnisse und deren Behältnisse dürfen an Kinder und Jugendliche weder im Versandhandel angeboten noch an Kinder und Jugendliche im Wege des Versandhandels abgegeben werden.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für nikotinfreie Erzeugnisse, wie elektronische Zigaretten oder elektronische Shishas, in den Flüssigkeit durch ein elektronisches Heizelement verdampft und die entstehenden Aerosole mit dem Mund eingeatmet werden, sowie für deren Behältnisse.

 

Dies bedeutet nun für den Onlinehandel: Es wird ein 2-stufiges System der Altersverifikation erforderlich sein.

 

Auf der ersten Stufe muss gewährleistet sein, dass die entsprechenden Erzeugnisse bereits nicht Kindern und Jugendlichen angeboten werden dürfen. In dem Zusammenhang kann man sich freilich fragen, was mit einem solchen "Angebot" gemeint ist: Wäre damit bereits das bloße Darstellen der Erzeugnisse im Onlineshop gemeint, dann wäre bereits vor dem Aufrufen der entsprechenden Seiten eine Altersverifikation vorzunehmen. Rechtlich betrachtet enthalten solche Seiten, auf denen die Erzeugnisses und Artikel dargestellt werden, allerdings kein Angebot an den Besucher auf Abschluss eines Vertrages. Deshalb ist meines Erachtens diese Auslegung des Begriffes des Angebotes zu weit gehend. Meines Erachtens ist daher eine Altersverifikation spätestens mit Beginn des Bestellvorgangs vorzunehmen. Diese Altersverifikation ist durch technische Maßnahmen in den Onlineshops zu gewährleisten. Dazu bietet beispielsweise die Schufa ein entsprechendes Altersverifikationssystem an.

 

Auf der zweiten Stufe ist darauf zu achten, dass die Erzeugnisse nicht an Kinder oder Jugendliche abgegeben werden dürfen. Im Versandhandel ist also zu gewährleisten, dass bei Auslieferung der Erzeugnisse diese nur an Erwachsene ausgehändigt werden. Dies kann z.B. bei einem Versand mit DHL dadurch erfolgen, dass die Versandoption "Alterssichtprüfung" gewählt wird. Dabei erfolgt die Altersprüfung durch Vorlage eines Ausweisdokumentes oder, wenn unzweifelhaft eine Erwachsene Person der Empfänger ist, durch eine Sichtprüfung.

 

Werden entsprechende Erzeugnisse auch bei eBay angeboten, ist für die Händler Vorsicht geboten. Denn bei eBay ist aufgrund der  technischen Struktur der Plattform die Einhaltung des Altersverifikationssystems nicht gegeben.

 

Bei Nichteinhaltung der 2-stufigen Altersverifikation drohen dem Onlinehändler wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.