Filesharing:  Urheberrechtliche Abmahnung der Kanzlei Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für die Spinnin´ Records BV

Das niederländische Unternehmen Spinnin´ Records BV lässt über die Kanzlei Fareds das Musikstück "Martin Solveig & GTA - Intoxicated"  abmahnen. Der Vorwurf lautet, dass das Musikstück über die Tauschbörse "µ Torrent 3.4.0" illegal heruntergeladen und widerrechtlich weltweit für Dritte zum Download angeboten worden sein soll.

In dieser Abmahnung wird neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die Zahlung eines Betrages in Höhe von 389,50 EUR, der sich der Abmahnung zufolge wie folgt zusammensetzt, verlangt:


- Schadenersatz: 200,00 EUR

- pauschale Ermittlungskosten: 20,00 EUR

- Rechtsanwaltskosten: 169,50 EUR


Auch hier gilt:

Ob die geltend gemachten Ansprüche in solchen Filesharing-Fällen überhaupt begründet sind, ist stets im Einzelfall zu prüfen.  Denn die Filesharing-Abmahnungen beruhen zunächst lediglich auf einer bloßen Vermutung der "Täterschaft" des abgemahnten Anschlussinhabers. Diese Vermutung gilt es nun vom Anschlussinhaber durch geeigneten Sachvortrag zu widerlegen.


Es ist jedenfalls nicht zu empfehlen, übereilt und ungeprüft die den Abmahnschreiben häufig beigefügte Unterlassungserklärung abzugeben und Zahlungen zu leisten oder entsprechende Zahlungserklärungen unterzeichnet zurückzusenden. In vielen Fällen ist die Rechtslage nicht so eindeutig, wie es die abmahnenden Kanzleien in ihren Schreiben gerne darzulegen versuchen. Der Bundesgerichtshof hat mittlerweile mehrere Entscheidungen dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Abgemahnte überhaupt, und wenn ja, wie er im Rahmen einer  Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing haftet (z.B. Haftung des Abgemahnten im Rahmen einer sogenannten „Störerhaftung“ für Rechtsverletzungen begangen durch Familienangehörige, Haftung auf Schadenersatz).