Filesharing: Urheberrechtliche Abmahnung der WVG Medien GmbH wegen Vorwurf Filesharing an dem Filmwerk "Walking Dead - Staffel 5 Folge 9"

Der Kanzlei liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der WVG Medien GmbH, vertreten durch die Rechtsanwälte Sasse & Partner, zur Bearbeitung vor. Darin wird der Mandantschaft illegales Filesharing an dem Filmwerk "Walking Dead - Staffel 5 Folge 9" vorgeworfen.

Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird ein Schadenersatzanspruch in Höhe von 500,00 EUR geltend gemacht

 

Zudem werden Aufwendungskosten in Höhe von 966,85 EUR aufgeführt. Darin enthalten sind auch Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 845,00 EUR, die aus einem Gegenstandswert in Höhe von 15.000,00 EUR berechnet wurden.

 

Das Abmahnschreiben enthält letztlich ein Vergleichsangebot, welches die Zahlung eines Betrages in Höhe von 800,00 EUR beinhaltet.

 

Der zur Berechnung der Rechtsanwaltskosten angesetzte Gegenstandswert in Höhe von 15.000,00 EUR erscheint deutlich übersetzt und widerspricht gänzlich der gesetzlichen Regelung des § 97a Abs.3 UrhG, wonach für einen Unterlassungsanspruch ein Gegenstandswert in Höhe von 1.000,00 EUR vorgesehen ist. Die Kanzlei Sasse & Partner argumentiert  diesbezüglich, der Ansatz eines Gegenstandswertes in Höhe von 1.000,00 EUR sei schon aufgrund der Schwere der Rechtsverletzung unbillig.

Wie bereits an anderer Stelle ausgeführt wurde, kann dieser Argumentation aufgrund des Sinns und Zwecks der gesetzlichen Vorschrift des § 97a Abs.3 UrhG nicht gefolgt werden. Diese gesetzliche Regelung zur Beschränkung des Gegenstandswertes für den Unterlassungsanspruch wurde gerade auch wegen der Vielzahl von Filesharing-Abmahnungen getroffen. Es soll ein Interessenausgleich zwischen den Parteien herbeigeführt werden. Dabei soll freilich der Schutz des geistigen Eigentums des Rechteinhabers und im Fall der Verletzung dieses Rechts deren Ahndung im Vordergrund stehen; nicht aber das Produzieren überzogener Rechtsanwaltsgebühren, die insbesondere Privatpersonen hart treffen können.

 

Ob die geltend gemachten Ansprüche in solchen Filesharing-Fällen überhaupt begründet sind, ist stets im Einzelfall zu prüfen.  Es ist jedenfalls nicht zu empfehlen, übereilt und ungeprüft die den Abmahnschreiben häufig beigefügte Unterlassungserklärung abzugeben und Zahlungen zu leisten oder entsprechende Zahlungserklärungen unterzeichnet zurückzusenden. In vielen Fällen ist die Rechtslage nämlich nicht so eindeutig, wie es die abmahnenden Kanzleien in ihren Schreiben gerne darzulegen versuchen. Der Bundesgerichtshof hat mittlerweile mehrere Entscheidungen dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Abgemahnte überhaupt, und wenn ja, wie er im Rahmen einer  Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing haftet (z.B. Haftung des Abgemahnten im Rahmen einer sogenannten „Störerhaftung“ für Rechtsverletzungen begangen durch Familienangehörige, Haftung auf Schadenersatz).