Filesharing: Urheberrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer für die Constantin Film Verleih GmbH an dem Film "Need for Speed"

In einer weiteren urheberrechtlichen Sache vertritt die Kanzlei Blees einen Betroffenen einer Abmahnung der Constantin Film Verleih GmbH, vertreten durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer. Vorwurf ist eine angebliche Urheberrechtsverletzung mittels Filesharing an dem Film „Need for Speed“ .

Auch in dieser Abmahnung wird neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung die Zahlung eines Betrages in Höhe von 815 EUR gefordert. Dieser Betrag setzt sich aus einem vermeintlichen Schadenersatzbetrag in Höhe von 600 EUR und einem Aufwendungsersatz in Höhe von 215 EUR zusammen.

 

Ob die geltend gemachten Ansprüche in solchen Filesharing-Fällen überhaupt begründet sind, ist stets im Einzelfall zu prüfen.  Es ist jedenfalls nicht zu empfehlen, übereilt und ungeprüft die den Abmahnschreiben häufig beigefügte Unterlassungserklärung abzugeben und Zahlungen zu leisten oder entsprechende Zahlungserklärungen unterzeichnet zurückzusenden. In vielen Fällen ist die Rechtslage nämlich nicht so eindeutig, wie es die abmahnenden Kanzleien in ihren Schreiben gerne darzulegen versuchen. Der Bundesgerichtshof hat mittlerweile mehrere Entscheidungen dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Abgemahnte überhaupt, und wenn ja, wie er im Rahmen einer  Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing haftet (z.B. Haftung des Abgemahnten im Rahmen einer sogenannten „Störerhaftung“ für Rechtsverletzungen begangen durch Familienangehörige, Haftung auf Schadenersatz).

 

Es ist eine Tendenz bei den Gerichten zu erkennen, die insbesondere die sogenannte "BearShare"-Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil v. 08.01.2014, Az. I ZR 169/12)  konsequent anwenden und damit häufig zu Gunsten der Abgemahnten urteilen (so z.B. das Amtsgericht Frankenthal in seinem Urteil v. 02.02.2015, Az. 3b C 682/14).