Filesharing: Urheberrechtliche Abmahnung der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für die Zooland Music GmbH

In einer weiteren urheberrechtlichen Abmahnangelegenheit lässt die Zooland Music GmbH über die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH eine angebliche Urheberrechtsverletzung mittels Filesharing an dem Musiktitel „One In A Million (Interpret: R.I.O. Feat. U-Jean)“  abmahnen.

Auch in dieser Abmahnung wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Zudem wird ein Vergleichsvorschlag dahingehend unterbreitet, dass durch Zahlung eines Vergleichsbetrages in Höhe von 450,00 EUR die Sache erledigt werden könne.

 

Vorab wird ein Schadenersatzanspruch des Rechteinhabers in Höhe von mindestens 300,00 EUR behauptet.

 

Die Rechtsanwaltskosten sollen sich desweiteren aus einem Gegenstandswert von 6.000,00 EUR errechnen und sich damit auf 546,50 EUR belaufen. Begründet sei daher mindestens ein Betrag in Höhe von 846,50 EUR. In diesem Zusammenhang wird von der abmahnenden Kanzlei die Auffassung vertreten, dass die Vorschrift des § 97a Abs.3 UrhG, wonach der Gegenstandswert auf 1.000,00 EUR beschränkt werden kann, wegen Unbilligkeit keine Anwendung finde.  Die Unbilligkeit wird u.a. damit begründet, dass durch das illegale Filesharing das geschützte Werk durch die Schaffung der Möglichkeit des weltweiten kostenlosen Abrufs einer unbegrenzten, lawinenartigen Verbreitung zugeführt werde, was den denkbar weitestgehenden Schutzrechtseingriff darstelle.

 

Wie bereits in anderen Beiträgen ausgeführt wurde, kann der Argumentation bzgl. der Nichtanwendbarkeit des § 97a Abs.3 UrhG aufgrund des Sinns und Zwecks der gesetzlichen Vorschrift des § 97a Abs.3 UrhG nicht gefolgt werden. Diese gesetzliche Regelung zur Beschränkung des Gegenstandswertes für den Unterlassungsanspruch wurde gerade auch wegen der Vielzahl von Filesharing-Abmahnungen getroffen. Es soll ein Interessenausgleich zwischen den Parteien herbeigeführt werden. Dabei soll freilich der Schutz des geistigen Eigentums des Rechteinhabers und im Fall der Verletzung dieses Rechts deren Ahndung im Vordergrund stehen; nicht aber das Produzieren überzogener Rechtsanwaltsgebühren, die insbesondere Privatpersonen hart treffen können.

 

Ob die geltend gemachten Ansprüche in solchen Filesharing-Fällen überhaupt begründet sind, ist stets im Einzelfall zu prüfen.  Es ist jedenfalls nicht zu empfehlen, übereilt und ungeprüft die den Abmahnschreiben häufig beigefügte Unterlassungserklärung abzugeben und Zahlungen zu leisten oder entsprechende Zahlungserklärungen unterzeichnet zurückzusenden. In vielen Fällen ist die Rechtslage nämlich nicht so eindeutig, wie es die abmahnenden Kanzleien in ihren Schreiben gerne darzulegen versuchen. Der Bundesgerichtshof hat mittlerweile mehrere Entscheidungen dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Abgemahnte überhaupt, und wenn ja, wie er im Rahmen einer  Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing haftet (z.B. Haftung des Abgemahnten im Rahmen einer sogenannten „Störerhaftung“ für Rechtsverletzungen begangen durch Familienangehörige, Haftung auf Schadenersatz).