Filesharing: Urheberrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer für die Universum Film GmbH

In einer weiteren urheberrechtlichen Sache lässt die Universum Film GmbH über die Rechtsanwälte Waldorf Frommer eine angebliche Urheberrechtsverletzung mittels Filesharing an dem Film „Lone Survivor“  abmahnen.

Auch in dieser Abmahnung wird neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung die Zahlung eines Betrages in Höhe von 815 EUR gefordert. Dieser Betrag setzt sich aus einem vermeintlichen Schadenersatzbetrag in Höhe von 600 EUR und einem Aufwendungsersatz in Höhe von 215 EUR zusammen.

 

Im Zusammenhang mit dem geltend gemachten Aufwendungsersatz wird auch in dieser Abmahnung ausgeführt, dass die gesetzlich vorgesehene Beschränkung des Gegenstandswertes für den Unterlassungsanspruch auf 1.000 EUR (woraus sich die Rechtsanwaltskosten berechnen) hier unbillig sei. Denn auch nach Auffassung der Universum Film GmbH (die gleiche Auffassung vertritt freilich die ebenfalls von den Rechtsanwälten Waldorf Frommer vertretene Constantin Film Verleih GmbH, siehe hier) stelle das weltweit abrufbare Angebot eines aufwändig und unter erheblichen Kosten produzierten Filmwerkes einen gravierenden Eingriff in ihre Rechte dar und gehe damit weit über einen durchschnittlichen Urheberrechtsverstoß hinaus.

 

Wie bereits an anderer Stelle ausgeführt wurde, kann dieser Argumentation aufgrund des Sinns und Zwecks der gesetzlichen Vorschrift des § 97a Abs.3 UrhG nicht gefolgt werden. Diese gesetzliche Regelung zur Beschränkung des Gegenstandswertes für den Unterlassungsanspruch wurde gerade auch wegen der Vielzahl von Filesharing-Abmahnungen getroffen. Es soll ein Interessenausgleich zwischen den Parteien herbeigeführt werden. Dabei soll freilich der Schutz des geistigen Eigentums des Rechteinhabers und im Fall der Verletzung dieses Rechts deren Ahndung im Vordergrund stehen; nicht aber das Produzieren überzogener Rechtsanwaltsgebühren, die insbesondere Privatpersonen hart treffen können.

 

Ob die geltend gemachten Ansprüche in solchen Filesharing-Fällen überhaupt begründet sind, ist stets im Einzelfall zu prüfen.  Es ist jedenfalls nicht zu empfehlen, übereilt und ungeprüft die den Abmahnschreiben häufig beigefügte Unterlassungserklärung abzugeben und Zahlungen zu leisten oder entsprechende Zahlungserklärungen unterzeichnet zurückzusenden. In vielen Fällen ist die Rechtslage nämlich nicht so eindeutig, wie es die abmahnenden Kanzleien in ihren Schreiben gerne darzulegen versuchen. Der Bundesgerichtshof hat mittlerweile mehrere Entscheidungen dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Abgemahnte überhaupt, und wenn ja, wie er im Rahmen einer  Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing haftet (z.B. Haftung des Abgemahnten im Rahmen einer sogenannten „Störerhaftung“ für Rechtsverletzungen begangen durch Familienangehörige, Haftung auf Schadenersatz).