Filesharing: Urheberrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer für die Constantin Film Verleih GmbH

Die Constantin Film Verleih GmbH lässt über die Rechtsanwälte Waldorf Frommer eine angebliche Urheberrechtsverletzung mittels Filesharing an dem Film „Pompeii“  abmahnen.

In der Abmahnung wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Darüber hinaus wird die Zahlung eines Betrages in Höhe von 815 EUR geltend gemacht. Dieser Betrag setzt sich aus einem vermeintlichen Schadenersatzbetrag in Höhe von 600 EUR und einem Aufwendungsersatz in Höhe von 215 EUR zusammen.

 

Im Zusammenhang mit dem geltend gemachten Aufwendungsersatz wird ausgeführt, dass die gesetzlich vorgesehene Beschränkung des Gegenstandswertes für den Unterlassungsanspruch auf 1.000 EUR (woraus sich die Rechtsanwaltskosten berechnen) hier unbillig sei. Denn nach Auffassung der Constantin Film Verleih GmbH stelle das weltweit abrufbare Angebot eines aufwändig und unter erheblichen Kosten produzierten Filmwerkes einen gravierenden Eingriff in ihre Rechte dar und gehe damit weit über einen durchschnittlichen Urheberrechtsverstoß hinaus.

 

Diese Argumentation greift nach hier vertretener Auffassung nicht, weil die gesetzliche Regelung zur Beschränkung des Gegenstandswertes für den Unterlassungsanspruch gerade auch wegen der Vielzahl an Filesharing-Abmahnungen getroffen wurde. Es soll ein Interessenausgleich beider Seiten herbeigeführt werden. Dabei soll der Schutz des geistigen Eigentums des Rechteinhabers und im Fall der Verletzung dieses Rechts deren Ahndung im Vordergrund stehen und nicht das Produzieren überzogener Rechtsanwaltsgebühren, die insbesondere Privatpersonen hart treffen können.

 

Ob die geltend gemachten Ansprüche in solchen Filesharing-Fällen überhaupt begründet sind, ist stets im Einzelfall zu prüfen.  Es ist jedenfalls nicht zu empfehlen, übereilt und ungeprüft die den Abmahnschreiben häufig beigefügte Unterlassungserklärung abzugeben und Zahlungen zu leisten oder entsprechende Zahlungserklärungen unterzeichnet zurückzusenden. In vielen Fällen ist die Rechtslage nämlich nicht so eindeutig, wie es die abmahnenden Kanzleien in ihren Schreiben gerne darzulegen versuchen. Der Bundesgerichtshof hat mittlerweile mehrere Entscheidungen dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Abgemahnte überhaupt, und wenn ja, wie er im Rahmen einer  Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing haftet (z.B. Haftung des Abgemahnten im Rahmen einer sogenannten „Störerhaftung“ für Rechtsverletzungen begangen durch Familienangehörige, Haftung auf Schadenersatz).