Urheberrechtliche Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für die Dallas Buyers Club, LLC

Die Dallas Buyers Club, LLC. lässt über die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH eine angebliche Urheberrechtsverletzung mittels Filesharing an dem Film „Dallas Buyers Club“ abmahnen.

In der Abmahnung wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Zudem wird „im Sinne einer schnellen und kostengünstigen Erledigung für beide Seiten“ die Zahlung eines Vergleichsbetrages in Höhe von 1.200,00 EUR angeboten. In dem Zusammenhang wird ausgeführt, dass für den Unterlassungsanspruch eigentlich ein Gegenstandswert in Höhe von 25.000,00 EUR anzusetzen sei, sowie weitere 1.000,00 EUR an Schadenersatz zustehen würde. Aus dem Gesamtgegenstandswert in Höhe von 26.000,00 EUR würden sonach allein Rechtsanwaltskosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz in Höhe von 1.142,90 EUR anfallen. Zzgl. des vermeintlichen Schadenersatzanspruches in Höhe von 1.000,00 EUR wäre sonach ein Anspruch in Höhe von 2.142,90 EUR begründet. Dem Abmahnschreiben ist zudem eine „Zahlungserklärung“ beigefügt, wonach sich der Abgemahnte verpflichten soll, den Betrag in Höhe von 1.200,00 EUR an den Abmahnenden zu zahlen.

 

Ob die geltend gemachten Ansprüche in solchen Filesharing-Fällen überhaupt begründet sind, ist stets im Einzelfall zu prüfen. Es ist jedenfalls nicht zu empfehlen, übereilt und ungeprüft die den Abmahnschreiben häufig beigefügte Unterlassungserklärung abzugeben und Zahlungen zu leisten oder entsprechende Zahlungserklärungen unterzeichnet zurückzusenden. In vielen Fällen ist die Rechtslage nämlich nicht so eindeutig, wie es die abmahnenden Kanzleien in ihren Schreiben gerne darzulegen versuchen. Der Bundesgerichtshof hat mittlerweile mehrere Entscheidungen dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Abgemahnte überhaupt, und wenn ja, wie er im Rahmen einer Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing haftet (z.B. Haftung des Abgemahnten im Rahmen einer sogenannten „Störerhaftung“ für Rechtsverletzungen begangen durch Familienangehörige).