Filesharing: OLG Frankfurt am Main zum Schadenersatz für 1 Lied: 200 EUR

In Filesharing-Fällen ist sehr häufig der von den Rechteinhabern geltend gemachte Schadenersatz sowie die Rechtsanwaltskosten de abmahnenden Kanzlei umstritten. Sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach lässt sich über diese Positionen trefflich streiten.

Im Fall einer (begründeten) Urheberrechtsverletzung durch Filesharing, bei dem ein Lied über eine Tauschbörse im Internet zum Download angeboten wurde, musste das Oberlandesgericht Frankfurt am Main über die Höhe eines Schadenersatzanspruches und die Höhe der Rechtsanwaltskosten entscheiden (OLG Frankfurt am Main, Urteil v. 15.07.2014, Az. 11 U 115/13).

 

Bei seiner Entscheidung über den Schadenersatzanspruch orientierte sich das Gericht an den GEMA-Tarifen. Eine unmittelbare Anwendung der GEMA-Tarife komme zwar nicht in Betracht. Weil jedoch gleichgelagerte Fälle betroffen seien, nimmt das Gericht eine Orientierung an den GEMA-Tarifen. Danach sprach das Gericht einen Schadenersatz in Höhe von 200 EUR für das Anbieten eines Liedes zum Download zu.

 

Das Gericht hatte daneben auch über die Höhe der Rechtsanwaltskosten der abmahnenden Kanzlei zu entscheiden, die ebenfalls vom Abgemahnten zu tragen waren. Das Gericht sah schließlich Rechtsanwaltskosten in Höhe von 459,40 EUR als begründet an. Eine Deckelung der Rechtsanwaltskosten auf 100 EUR aufgrund der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Vorschrift des § 97a Abs.2 Urheberrechtsgesetz nahm das Gericht jedoch nicht vor. Die begangene Rechtsverletzung konnte nach Auffassung des Gerichts nämlich nicht als unerheblich eingestuft werden. Begründet wurde dies damit, weil die Häufigkeit solcher Urheberrechtsverletzungen zu erheblichen Umsatzeinbußen in der Musikbranche führen kann. Zudem vertrat das Gericht die Auffassung, dass mit der Nutzung einer Internettauschbörse eigene finanzielle Ausgaben erspart werden und ein wirtschaftlicher Vorteil erstrebt werde.

 

Fazit:

Nach wie vor besteht eine uneinheitliche Rechtsprechung bzgl. der Höhe eines Schadenersatzanspruches bei illegalem Filesharing. In der Regel wird der Schadenersatzanspruch nach der sogenannten Lizenzanalogie bemessen. Danach kann der Schadensersatzanspruch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte. Bei der Bestimmung eines Schadenersatzes kommt es daher stets auf den Einzelfall an.