Neues Widerrufsrecht zum 13.06.2014

Am 13.06.2014 tritt das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittler“ in Kraft. Dieses hat Änderungen u.a. des Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen zur Folge.

Widerrufsfrist:

Vereinheitlicht wird die Widerrufsfrist. Diese beträgt nunmehr 14 Tage. Wann diese Frist beginnt und wie dies in der Widerrufsbelehrung zu formulieren ist, hängt wiederum davon ab, ob es sich bei dem Vertragsschluss um einen Dienstvertrag oder um einen Kaufvertrag handelt. Von Bedeutung ist im Falle eines Vertrages über mehrere Waren auch, ob diese getrennt geliefert werden. Im Falle eines Vertrages bzgl. nur einer Ware, ist zu berücksichtigen, ob diese in mehreren Teilsendungen geliefert wird.

Im Falle einer falschen Widerrufsbelehrung sieht das bisher geltende Recht vor, dass die Frist für den Widerruf nicht zu laufen beginnt. Dies wird sich dahingehend ändern, dass im Falle einer falschen Widerrufsbelehrung die Widerrufsfrist 12 Monate betragen wird.

 

Ausdrückliche Widerrufserklärung:

Zukünftig muss der Verbraucher, den Widerruf ausdrücklich erklären. Bislang besteht auch die Möglichkeit, den Widerruf durch Rücksendung der Ware zu erklären.

Für die Erklärung des Widerrufs muss der Unternehmer ein Musterformular bereithalten. Dieses kann der Verbraucher verwenden, muss es aber nicht.

 

Kosten der Rücksendung bei Widerruf:

Die Kosten der Rücksendung der Ware im Falle eines Widerrufes trägt künftig der Verbraucher (unabhängig vom Warenwert). Bisher besteht die Möglichkeit des Unternehmers, dem Verbraucher die Kosten der Rücksendung bei einem Warenwert von nicht mehr als 40,00 EUR vertraglich aufzuerlegen.

 

Zurückbehaltungsrecht des Unternehmers:

Im Falle des Widerrufs durch den Verbraucher steht dem Unternehmer zukünftig ein Zurückbehaltungsrecht an der Erstattung des Kaufpreises zu, solange er die Ware nicht erhalten hat oder der Verbraucher die Rücksendung der Ware nicht nachgewiesen hat.

 

Zu beachten ist, dass Onlineshopbetreiber die neue Widerrufsbelehrung ab dem, 13.06.2014 berücksichtigen müssen. Eine Übergangsfrist ist nicht vorgesehen.

 

Ob angesichts der vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten der Widerrufsbelehrung die neuen gesetzlichen Regelungen Klarheit schaffen werden, wird sich zeigen müssen. Nach Auffassung des Verfassers sind jedoch gerade aufgrund der vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten und deren Umsetzung Unklarheiten und Streitigkeiten vorprogrammiert.

 

Hinweis: Bitte beachten Sie, dass dieser Beitrag nicht vollumfänglich die umfangreichen Änderungen berücksichtigen kann.