Filesharing: Amtsgericht Köln begrenzt Rechtsanwaltskosten und Schadenersatz bei Filesharing-Abmahnungen

Das Amtsgericht Köln hat in seinem Urteil vom 10.03.2014 (Az. 125 C 495/13) die wegen Filesharing klageweise geltend gemachten Rechtsanwaltskosten der abmahnenden Kanzlei und den eingeklagten Schadenersatzanspruch erheblich gestutzt.

Der Entscheidung lag der Sachverhalt zugrunde, dass der Abgemahnte über seinen Internetanschluss 13 Musiktitel eines Musikalbums illegal zum Download bereit stellte. Nachdem der Abgemahnte auf die urheberrechtliche Abmahnung keine Zahlungen leistete, wurde er auf Zahlung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.379,80 EUR (berechnet aus einem Streitwert in Höhe von 50.000,00 EUR) und Schadenersatz in Höhe von 2.500,00 EUR verklagt.

 

Das Gericht stutzte die Klage zurecht und sprach lediglich Rechtsanwaltskosten in Höhe von 130,50 EUR aus einem anzusetzenden Streitwert von 1.000,00 EUR zu. Daneben hielt das Gericht einen Schadenersatzanspruch in Höhe von lediglich 10,00 EUR pro Musiktitel für angemessen. Im Übrigen hat das Gericht die Klage abgewiesen mit der Kostenfolge, dass die Klägerin 93% und der Beklagte 7% der Kosten des Rechtsstreits zu tragen haben.

 

Das Gericht sah einen Schadenersatz von mehreren 100,00 EUR pro Musiktitel als völlig übersetzt an. Das Gericht begründete seine Auffassung sinngemäß damit, dass der Abgemahnte ein Einzelteilnehmer eines Tauschbörsennetzwerkes sei, dem aufgrund der technischen Funktionsweise solcher Tauschbörsen aber häufig viele Millionen Nutzer angeschlossen seien. Das Gericht führte auch aus, dass es ihm, dem Gericht, bewusst sei, dass das Filesharing der Musikindustrie (wie auch der Filmindustrie und den Herstellern von Computerspielen) erhebliche Schäden zufügt und es illegal und zu bekämpfen sei. Dies könne aber nach dem geltenden Recht nicht dadurch geschehen, dass den Filesharing-Teilnehmern Schadensersatzbeträge auferlegt werden, die zu dem durch den jeweiligen Tatbeitrag eingetretenen Schaden völlig außer Verhältnis stehen.

 

Hinsichtlich der Rechtsanwaltskosten sah das Gericht allenfalls einen Betrag in Höhe von 130,50 EUR als berechtigt an. Zur Begründung verwies das Gericht auf den „alten“ § 97a Abs.2 UrhG, der eine Deckelung der Abmahnkosten auf 100,00 EUR vorsah. Zwar sah das Gericht die Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht vollumfänglich als gegeben an. Von den Rechtsfolgen her lege diese Vorschrift aber einen Streitwert von 1.000,00 EUR für den Unterlassungsanspruch nahe, der seit der Neuregelung des § 97a Abs.3 UrhG anzusetzen ist. Einen Streitwert in Höhe von 50.000,00 EUR betrachtete das Gericht jedenfalls ebenfalls als völlig übersetzt.

 

Die Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist aus Sicht der abgemahnten Internetanschlussinhaber zu begrüßen. Es bleibt aus Sicht der Abgemahnten zu hoffen, dass weitere Gerichte dieser Linie des AG Köln folgen.