Wohin mit der Datenschutzerklärung?

Häufig fragen Mandanten danach, an welcher Stelle auf ihren Internetseiten eine Datenschutzerklärung anzubringen ist. Reicht es aus, wenn die Datenschutzerklärung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten ist, soll sie unter einem Link „Rechtliches“ oder im Impressum enthalten sein?

Wie so häufig hilft ein Blick ins Gesetz bei der Rechtsfindung. § 13 Abs.1 S.1 Telemediengesetz regelt die Pflichten des Diensteanbieters wie folgt:

 

„Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten (…) in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist. Bei einem automatisierten Verfahren, das eine spätere Identifizierung des Nutzers ermöglicht und eine Erhebung oder Verwendung personenbezogener Daten vorbereitet, ist der Nutzer zu Beginn dieses Verfahrens zu unterrichten. Der Inhalt der Unterrichtung muss für den Nutzer jederzeit abrufbar sein.“

 

Danach ist für die Platzierung und Form der Datenschutzerklärung folgendes zu beachten:

 

• die Datenschutzerklärung muss zu jeder Zeit und von jedem Ort, also von jeder 

  Internetseite mit einem Klick, erreichbar sein.

• der Link ist klar und eindeutig zu bezeichnen, z.B. mit Datenschutzerklärung“

• Eine Unterbringung der Datenschutzerklärung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  oder im Impressum reicht nicht aus.

 

Zwar wird auch eine weniger strenge Auffassung vertreten (z.B. Erreichbarkeit in Anlehnung an die Erreichbarkeit des Impressums mit zwei Klicks). Um allerdings den sichersten Weg zu wählen, ist eine „strenge“ Auslegung des § 13 TMG angebracht.

 

Ein Verstoß gegen § 13 TMG kann eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung nach sich ziehen. Das Oberlandesgericht Hamburg hat entschieden, dass es sich bei dieser Norm um eine das Marktverhalten regelnde Norm im Sinne des § 4 Nr.11 UWG handelt (OLG Hamburg, Urteil v. 27.06.2013, Az. 3 U 26/12).