Amtsgericht Bremen: Unwirksamkeit eines Telekommunikationsvertrages infolge eines Cold Call

Sogenannte „Cold Calls“, also unerwünschte Telefonanrufe eines Unternehmens an Verbraucher ohne dessen Einwilligung, bei denen der Verbraucher zum Abschluss eines Vertrages bewegt werden soll, sind leider nach wie vor eine Unsitte.

Das Amtsgericht Bremen (Urteil vom 21.11.2013, Az. 9 C 573/12) hatte nun über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Verbraucher infolge eines Cold Calls einen Vertrag mit einem Telekommunikationsunternehmen über entsprechende Telekommunikationsleistungen abschloss. Der Verbraucher erhielt in der Folge auch eine schriftliche Widerrufsbelehrung. Von dem Widerrufsrecht machte er jedoch keinen Gebrauch. Vielmehr zahlte er die vom Telekommunikationsunternehmen gestellten Rechnungen nicht. Daraufhin wurde er von dem Unternehmen auf Zahlung verklagt.

 

Das Amtsgericht Bremen wies die Zahlungsklage ab. Es begründete seine Entscheidung damit, dass schon kein wirksamer Vertrag am Telefon geschlossen wurde. Das Gericht untermauerte seine Entscheidung damit, dass ein Cold Call eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs.2 Nr.2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstelle. Danach ist eine unzumutbare Belästigung stets anzunehmen bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung. Interessant ist die Entscheidung deshalb, weil das Gericht nicht nur ein wettbewerbswidriges Verhalten des Unternehmens annahm, sondern zugleich die Vorschrift des § 7 Abs.2 Nr. 2 UWG als ein Verbotsgesetz im Sinn des § 134 BGB ansieht. Danach ist ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

 

Interessant ist die Entscheidung deshalb, weil Gerichte aus einer Wettbewerbswidrigkeit nicht auch die Nichtigkeit des daraus resultierenden Vertrages ableiten. Es bleibt daher abzuwarten, wie sich die Rechtsentwicklung hier weiter darstellen wird.