Aktuelles zum Landgericht Köln und den RedTube-Abmahnungen der The Archive AG!

Das Landgericht Köln hat in mehreren Beschwerdeverfahren nunmehr seine Entscheidungen auf Auskunft über die Anschlussinhaber in den RedTube-Abmahnfällen korrigiert und den entsprechenden Beschwerden der Anschlussinhaber stattgegeben.

Im Dezember 2013 trat die The Archive AG, vertreten durch die Kanzlei Urmann und Kollegen aus Regensburg, eine Abmahnwelle los. Die Abmahnungen betrafen angebliche Urheberrechtsverstöße wegen Nutzung des Internetstreaming-Portals RedTube. Die Abmahnanwälte vertraten dabei die Auffassung, dass das Streaming eines Films eine Urheberrechtsverletzung sei. Den Abmahnungen gingen Auskunftsanträge der The Archive AG über Namen und Anschrift der Anschlussinhaber voraus. Die Auskunftsanträge gingen bei dem Landgericht Köln ein, welches die Anträge mehr oder weniger durchwinkte und den Anträgen stattgab, wohl in der Ansicht, die Auskunftsanträge beträfen Filesharing-Sachverhalte. Das Gericht beachtete daher wohl nicht die Unterschiede des Streamings zum Filesharing.

 

In den Beschwerdeverfahren korrigierte das Gericht seine Entscheidungen bzgl. der Auskünfte und ist nun der Auffassung, dass das bloße Streamen eines Films noch keinen Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz, hier insbesondere das Vervielfältigungsrecht nach § 16 UrhG, darstellt. Das Streamen sei nach Ansicht des Gerichts vielmehr auch durch die Vorschrift des § 44a Nr.2 UrhG gedeckt, weil es sich dabei nur um ein vorübergehendes Speichern handele.

 

Auch wenn die Entscheidungen des LG Köln noch nicht rechtskräftig sind und noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung zur rechtlichen Behandlung des Streaming vorliegt, so sind diese aus Sicht der Abgemahnten doch positiv zu werten. Man darf gespannt sein, ob The Archive AG gegen die Entscheidungen des LG Köln ihrerseits Rechtsmittel einlegen wird.