Landgericht Hamburg verneint Anwendbarkeit des § 97a Abs.3 UrhG auf Filesharing-„Alt-Fälle“

Am 09.10.2013 ist das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten. Danach ist in § 97a Abs.3 UrhG eine Regelung aufgenommen worden, wonach z.B. in Filesharing-Fällen der Gegenstandswert auf 1.000€ gedeckelt werden kann. Der Gegenstandswert ist für die Höhe der anfallenden Rechtsanwaltsgebühren der abmahnenden Kanzleien bedeutsam.

Nunmehr stellt sich die Frage, ob diese Vorschrift auch für die vor Inkrafttreten des Gesetzes abgemahnten Filesharing-Fälle gilt. Dies wäre für die Abgemahnten von Vorteil, da bislang die abmahnenden Kanzleien Gegenstandswerte von mehreren tausend Euro ansetzten.

 

Das Amtsgericht Hamburg hat die Anwendbarkeit dieser Vorschrift auf Altfälle zunächst noch in Betracht gezogen, bis das Landgericht Hamburg mit Hinweisbeschluss vom 09.09.2013 ein Machtwort gesprochen hat und die Anwendbarkeit dieser Vorschrift auf Altfälle verneinte.