Urheberrechtliche Abmahnwelle wegen Nutzung von Streaming-Plattformen

Derzeit erhält die Kanzlei zuhauf Anfragen Betroffener von urheberrechtlichen Abmahnungen durch die Kanzlei U+C Rechtsanwälte. Den Betroffenen wird dabei vorgeworfen, über Streaming-Plattformen Filme geladen und angesehen zu haben und dadurch eine Urheberrechtsverletzung begangen zu haben.

Diese Abmahnungen unterscheiden sich von den bisher „üblichen“ Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen durch Verwendung von Tauschbörsensoftware dadurch, dass bei Streaming-Portalen kein Download des entsprechenden Werkes stattfindet wie es bei den sogenannten Tauschbörsen geschieht und dadurch auch nicht wiederum anderen Tauschbörsennutzern angeboten werden kann. Beim Streaming von Filmen wird der Film dabei in der Regel kurzzeitig in den Zwischenspeicher geladen, verbleibt aber nicht dauerhaft auf dem Rechner.

 

Es ist äußerst fraglich und umstritten, ob das Streaming überhaupt eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Es gibt gute Gründe dafür, dies zu verneinen. Insbesondere kann gegen das Vorliegen einer Urheberrechtsverletzung angeführt werden, dass sich der entsprechende Film bei einem Streaming, entgegen der Verwendung von Tauschbörsen, lediglich kurzzeitig und flüchtig im Zwischenspeicher befindet, und deshalb keine Vervielfältigung des Films vorliegt (gemäß § 15 UrhG steht dieses Vervielfältigungsrecht dem Urheber zu; ein Verstoß gegen dieses Vervielfältigungsrecht könnte daher zu einer berechtigen Abmahnung führen). Das bloße Ansehen des Films stellt jedenfalls keine Urheberrechtsverletzung dar.

Gegen eine Urheberrechtsverletzung kann zudem die Vorschrift des § 53 Abs.1 S.1 UrhG ins Feld geführt werden. Zulässig können danach einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern sein, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird. Von einer „offensichtlich rechtswidrig hergestellten oder öffentlich zugänglich gemachten Vorlage“ kann bei den vorliegenden Abmahnungen nach hier verrtretener Auffassung nicht die Rede sein. Dazu müsste die Rechtswidrigkeit der Vorlage dem Nutzer ohne Zweifel sofort bekannt und klar sein, ohne weitere Nachforschungen über die Rechtmäßigkeit der Vorlage machen zu müssen.

 

Im Zusammenhang mit der Nutzung von Streaming-Portalen stellt sich darüber hinaus die Frage, wie die Daten der letztlich abgemahnten Personen ermittelt wurden und ob die Ermittlungen rechtmäßig erfolgt sind. Insbesondere könnten die Daten der Betroffenen datenschutzrechtswidrig erlangt worden sein.

 

Da die Rechtslage bei Streaming-Sachverhalten (noch) nicht eindeutig ist, ist jedenfalls zu empfehlen, nicht vorschnell die in den Abmahnungen geforderten Ansprüche zu erfüllen. Auch sollte man sich von den kurzen Fristen, die von den Abmahnanwälten zur Erfüllung der geltend gemachten Ansprüche gesetzt werden, nicht unter Druck setzen lassen.

 

Für Fragen zu dem Thema steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Volker Blees gerne telefonisch oder per Email  zur Verfügung.