Amtsgericht Köln zur örtlichen Zuständigkeit in Filesharing-Streitigkeiten

In Filesharing-Streitigkeiten, also bei Streitigkeiten, die den Vorwurf des illegalen Verbreitens von z.B. Musik- oder Filmtiteln über sogenannte Tauschbörsen im Internet zum Gegenstand haben, berufen sich die klagenden Rechteinhaber bei der Bestimmung des zuständigen Gerichtsortes in der Regel auf den sogenannten „fliegenden Gerichtsstand“ nach § 32 ZPO.

Zuständig wäre danach das Gericht, in dessen Bezirk der streitgegenständliche Titel zum Download angeboten wurde. Theoretisch wäre damit jeder Gerichtsort örtlich zuständig, weshalb die Rechteinhaber in der Regel bei den Gerichten Klage einreichten, die in Filesharing-Sachverhalten bisher eher rechteinhaberfreundlich geurteilt haben.

 

Mit Urteil vom 18.11.2013, Az. 137 C 262/13, hat das Amtsgericht Köln entschieden, dass die Vorschrift des § 32 ZPO nicht ohne weiteres zur Anwendung gelangt. Die bloße Aufrufbarkeit einer Datei an einem bestimmten Gerichtsort reiche nicht aus, um den Gerichtsstandort auch dort begründen zu können. Es sei vielmehr erforderlich, dass es dem Anbietenden gerade darauf ankommt, die Datei an dem bestimmten Ort anzubieten. Hierzu hatte die Klägerin aber keinen entsprechenden Sachverhalt vorgetragen.

 

Das Gericht führt ferner aus, dass das angerufene Gericht eine gewisse Sachnähe aufweisen müsse, um dessen örtliche Zuständigkeit bejahen zu können. Eine solche Sachnähe könne angenommen werden, wenn im Bereich des Gerichts Personen ansässig wären, die als Zeugen aussagen könnten oder eine Ortsbesichtigung durchgeführt werden könne. Auch diesen Sachbezug lehnte das Gericht ab.

 

Zudem hat das Gericht auf die neue Gesetzeslage verwiesen, wonach gemäß § 104a UrhG grundsätzlich am Wohnort des Beklagten Klage zu erheben ist, was im vorliegenden Fall nicht geschehen ist.

 

Das Gericht hat die Voraussetzungen für die Anwendung des § 32 ZPO im zu entscheidenden Fall für nicht gegeben betrachtet und die Klage bereits als unzulässig abgewiesen.

 

Obwohl zum Zeitpunkt der Klageerhebung die Vorschrift des § 104a UrhG noch nicht in Kraft war, hat das Gericht dennoch auf diese Vorschrift und deren Sinn und Zweck Bezug genommen, was für die Frage der örtlichen Zuständigkeit für „Altfälle“ bedeutsam ist.