OLG Hamm: Streitwert bei Filesharing 2.000,00 Euro anstatt 20.000,00 Euro

Das OLG Hamm hat in einer Entscheidung (OLG Hamm, Beschluss v. 05.09.2013, Az. I-22 W 42/13) den Streitwert bzgl. einer Urheberrechtsverletzung wegen Filesharing in einem einstweiligen Verfügungsverfahren auf 2.000,00 Euro festgesetzt.

Die Vorinstanz hatte den Streitwert noch ohne nähere Überprüfung und Auseinandersetzung in Einklang mit der Antragstellerin des einstweiligen Verfügungsverfahrens mit 20.000,00 Euro angenommen.

Das OLG Hamm führt aus, dass bei der Festsetzung des Streitwertes zwar der von der Antragstellerin angegebene Wert zu berücksichtigen sei; dieser dürfe aber nicht unkritisch und mit der Erwägung übernommen werden, die Antragstellerin könne am besten ihr mit dem Antrag verbundenes wirtschaftliches Interesse beurteilen. Vielmehr seien objektive Gesichtspunkte bei der Bemessung des wirtschaftlichen Interesses heranzuziehen. Diesbezüglich seien die üblichen Lizenzierungskosten heranzuziehen. Die Antragstellerin hatte in dem Verfahren bzgl. der Lizenzierungskosten auch Angaben gemacht, welche jedoch nach Auffassung des Gerichtes keinen Ansatz eines Streitwertes in Höhe von 20.000,00 Euro rechtfertigen konnten. Das Gericht verwies zudem auf eine Entscheidung des OLG Frankfurt/Main, wonach der Streitwert in einem Hauptsacheverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt wurde.

 

Die Höhe des Streitwertes ist in Filesharing-Sachverhalten stets ein Streitpunkt, da sich hieraus die Kosten der abmahnenden Kanzleien als auch Gerichtskosten bemessen. Nunmehr hat aber das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken den Bundesrat passiert, wonach der Streitwert auf 1.000,00 Euro gesetzlich verankert werden soll.