Filesharing/Urheberrecht: Begrenzung des Streitwertes auf 1.000€

In Filesharing-Fällen begründen die Abmahnanwälte ihre hohen Rechtsanwaltsgebühren bislang damit, dass Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing aufgrund des großen Ausmaßes der Verletzungen Streitwerte von mehreren tausend Euro rechtfertigen würden.

Diese hohen Streitwerte werden dann der Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren zugrunde gelegt. Dies bedeutet: hoher Streitwert = hohe Rechtsanwaltsgebühren. Häufig haben in der Vergangenheit die Gerichte diese Ansicht auch mitgetragen und sehr hohe Streitwerte angenommen.

 

Derzeit ist jedoch eine Tendenz bei Gerichten erkennbar, die die Streitwerte in Filesharing-Fällen auf 1.000€ deckeln wollen. Dies hat freilich zur Folge, dass auch die Gebühren der Abmahnanwälte deutlich niedriger ausfallen (wenn sie denn überhaupt begründet sind, da die Rechtmäßigkeit vieler Abmahnungen wegen Filesharing doch sehr zweifelhaft ist).

 

Der Grund, weshalb einige Gerichte (darunter z.B. das Amtsgericht Hamburg, welches in der Vergangenheit häufig auch hinsichtlich der Höhe des Streitwertes zugunsten der abmahnenden Rechtsanwaltskanzleien entschieden hat) diese Deckelung des Streitwertes in Betracht ziehen, liegt in dem verabschiedeten, aber noch nicht in Kraft getretenen Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Dort ist vorgesehen, dass in Filesharing-Fällen der Streitwert auf 1.000€ gedeckelt werden kann. Auch wenn das Gesetz noch nicht in Kraft getreten ist, so nehmen einige Gerichte doch bereits jetzt den Sinn und Zweck des benannten Gesetzentwurfes ernst, nämlich den Verbraucherschutz.

 

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtslage in diesen Fällen weiter entwickeln wird, insbesondere dann, wenn das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten ist. Es ist nämlich nicht zu erwarten, dass die Abmahnkanzleien die neue Vorschrift hinsichtlich der Begrenzung des Streitwertes für anwendbar halten werden, was sich bereits bei dem missglückten gesetzlichen Versuch der Deckelung der Rechtsanwaltskosten nach § 97a Abs.2 UrhG gezeigt hat.