Kein „fliegender“ Gerichtsstand in Filesharing-Fällen

So jedenfalls hat neben dem Amtsgericht Frankfurt am Main nun auch das Amtsgericht Berlin in einem Hinweisbeschluss darauf hingewiesen, dass es den sogenannten „fliegenden“ Gerichtsstand in Filesharing Fällen nicht zur Anwendung kommen lässt (Hinweisbeschluss des Amtsgericht Frankfurt am Main vom 19.7.2013, Az. 30 C 1042/13 (71), Hinweisbeschluss des Amtsgericht Berlin vom 26.08.2013, Az. 6 C 65/13).

Der sogenannte „fliegende“ Gerichtsstand räumt den Klägern die Möglichkeit ein, praktisch an jedem Gerichtsort zu klagen. Von dieser Möglichkeit machen insbesondere Rechteinhaber Gebrauch, die sich durch das illegale Filesharing in ihren Urheberrechten verletzt sehen. Hintergrund ist der, dass sich an einigen Gerichtsorten eine „rechteinhaberfreundliche“ Rechtsprechung entwickelt hat, weshalb freilich bevorzugt an diesen Gerichtsorten geklagt wird. Bislang haben die Gerichte die Auswahl des Gerichtsortes nach dem „fliegenden“ Gerichtsstand auch grundsätzlich durchgewunken.

 

Hiervon wenden sich aber nun die Amtsgerichte Frankfurt am Main und Berlin ab. Nach deren Rechtsauffassung sei vielmehr am jeweiligen Wohnsitz des Beklagten die Klage zu erheben. Die Gerichte verweisen dabei auf den Willen des Gesetzgebers, wonach jedenfalls ein gewisser inhaltlicher Bezug zum Gerichtsort gegeben sein müsse. Darüber hinaus verweist das Amtsgericht Berlin auf einen Gesetzesentwurf zum Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken, worin geregelt sein wird, dass in Filesharing-Fällen am Wohnsitz des Beklagten zu klagen ist. Zwar ist dieses Gesetz zum Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken noch nicht in Kraft getreten; dennoch lässt das Gericht dem Willen des Gesetzgebers bereits jetzt Bedeutung zukommen.

 

Diese Entwicklung ist aus Sicht der Abgemahnten sicherlich von Vorteil und begrüßenswert.