OLG Hamm zur sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers bei Filesharing-Sachverhalten (OLG Hamm, Beschluss v. 27.10.2011, Az. I-22 W 82/11)

Häufiger Streitpunkt bei urheberrechtlichen Abmahnungen wegen Filesharing ist die Frage, welche Angaben der Anschlussinhaber zu machen hat, um seiner sekundären Darlegungslast zu genügen.

Zur Erklärung: Unter der „sekundäre Darlegungslast“ versteht man die Pflicht einer (Prozess-)Partei, Angaben zum Sachverhalt zu machen, obwohl die Gegenpartei nach den allgemeinen Grundsätzen beweisbelastet ist. Voraussetzung ist dabei, dass die beweisbelastete Partei außerhalb des von ihr darzulegenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, dem Gegner aber eine Auskunft möglich und zumutbar ist.

 

Dies ist in Filesharing-Sachverhalten gegeben, denn nur der Internet-Anschlussinhaber kann Angaben zum Nutzungsverhalten des Internetanschlusses machen.

 

Häufig liest man in Filesharing-Abmahnungen, der Anschlussinhaber müsse im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast  „Ross und Reiter“ benennen, mit anderen Worten, diejenigen Personen konkret benennen, die für die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung verantwortlich sind.

 

Diese Auslegung der sekundären Darlegungslast geht m.E. jedoch zu weit. Insoweit hat auch das Oberlandesgericht Hamm in seiner Entscheidung vom 27.10.2011, Az. I-22 W 82/11, ausgeführt:

 

Danach ist es im Rahmen der sekundären Darlegungslast gerade keine Pflicht des Anschlussinhabers Nachforschungen über die Täterschaft anzustellen und das Ergebnis mitzuteilen. Zum gleichen Ergebnis gelangte im Übrigen auch bereits das OLG Köln in seiner Entscheidung vom 24.03.2011, Az. 6 W 42/11.

 

Darüber hinaus ist es dem Anschlussinhaber wohl auch nicht zuzumuten, einen Familienangehörigen des illegalen Filesharing „anzuschwärzen“.

 

Man darf insgesamt gespannt sein, wie sich die Frage des Umfanges der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers zukünftig entwickeln wird. Jedenfalls ist eine Tendenz in der Rechtsprechung erkennbar, die zugunsten des Anschlussinhabers ausschlägt.