GWE Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH bekommt Ordnungsgeld aufgebrummt

Trotz der Entscheidungen des Landgerichts Düsseldorf vom 15.4.2011, Az. 38 O 148/10,  des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14.02.2012, Az. I-20 U 100/11, sowie des Bundesgerichtshofes vom 06.02.2013, Az. I ZR 70/12, verschickte die GWE weiterhin ähnlich lautende Formulare bzgl. Branchenbucheinträge.

Nunmehr hat das Landgericht Düsseldorf in seinem Beschluss vom 23.04.2013, Az. 38 O 148/10, der GWE ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000€ auferlegt. Das Landgericht Düsseldorf begründete seine Entscheidung damit, dass die nun verwendeten Formulare zwar nicht gleichlautend mit denjenigen seien, welche das Urteil vom 15.04.2011 betrafen. Dort wurde der GWE untersagt, die entsprechenden Formulare zu verwenden. Dennoch betrafen die nun vorgenommenen Änderungen in den Formularen nur unwesentlich Details, ohne dass sich der Gesamteindruck der Formulare ändere. Das Verbot der Verwendung der Formulare sei demnach in seinem Kernbereich verletzt.