GWE Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH scheitert mit Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof

Die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH verschickte in der Vergangenheit Formulare an Gewerbetreibende bzgl. der Eintragung ihrer Firmendaten in einem Branchenbuch. Die Formulare waren dabei teilweise vorausgefüllt und erweckten den Eindruck eines amtlichen Schreibens.

Die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH bat in den Schreiben um Überprüfung der vorhandenen und Ergänzung der fehlenden Daten sowie um Rücksendung des unterzeichneten Formulars. Vom amtlichen Charakter des Formulars überzeugt, schickten viele Betroffene dieses unterzeichnet zurück, mit der Folge, dass einige Zeit später eine Rechnung der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH über ca. 600 Euro ins Haus flatterte. Die entsprechenden Formulare enthielten nämlich auch Angaben über entstehende Kosten bei Vertragsabschluss über die Eintragung

 

Gegen dieses Geschäftsgebaren der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH klagte der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V. - und obsiegte sowohl in der ersten als auch in der zweiten Instanz. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied in dem Berufungsverfahren am 14.02.2012 (Az. I-20 U 100/11), dass es kein Geschäftsmodell billigen werde, welches auf die Unaufmerksamkeit der Adressaten setze. Das Gericht beurteilte die von der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH verwendeten Formulare damit als irreführend und wettbewerbsrechtlich unzulässig.

 

Das OLG Düsseldorf ließ eine Revision nicht zu. Die von der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH hiergegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 06.02.2013, Az. I ZR 70/12, mit der Begründung zurückgewiesen, die Rechtssache habe keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Revisionsgerichts sei auch für die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich.