Oberlandesgericht Düsseldorf beurteilt Filesharing-Abmahnung als völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung

Das OLG Düsseldorf hat in einem Beschluss eine anwaltliche Abmahnung wegen eines Filesharing-Vorwurfes als völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung beurteilt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2011, Az.: I-20 W 132/11).

In dem Verfahren ging es um die Frage der Gewährung von Prozesskostenhilfe und den damit verbundenen Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung gegen eine Filesharing-Abmahnung. Das Gericht bejahte eine hinreichende Aussicht auf Erfolg der Rechtsverteidigung. Das Gericht begründete seine Ansicht damit, dass die Abmahnung nicht den Mindestanforderungen genüge, die an eine Abmahnung zu stellen seien. Nach Auffassung des Gerichts gehöre zu einer Abmahnung, dass der Abmahnende seine Sachbefugnis darlegt und mitteilt, weshalb er sich für berechtigt hält, den zu beanstandenden Verstoß zu verfolgen. Darüber hinaus müsse der Abmahnende den Anlass der Beanstandung ganz konkret bezeichnen, damit der Abgemahnte wisse, was genau für den Abmahnenden den Stein des Anstoßes bilde. Deshalb müsse in der Abmahnung der Sachverhalt genau angegeben und der Vorwurf eindeutig bezeichnet sein.

 

In dem zu entscheidenden Fall ging es um den Vorwurf des Anbietens von 304 Audiodateien zum Herunterladen. Der eigentliche Verstoß bezog sich jedoch auf lediglich 4 Audiodateien. Der Abmahnende ließ es in der Abmahnung jedoch daran vermissen, die Abmahnung konkret auf die vier Audiodatei zu beziehen, so dass es dem Abgemahnten überhaupt nicht möglich war, eine wirksame Unterlassungserklärung abzugeben. Das Gericht führte aus, dass eine Abmahnung, die den Verstoß nicht erkennen lasse und auch den bereitwilligsten Schuldner nicht in die Lage versetze, eine wirksame Unterlassungserklärung abzugeben, eine völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung darstelle.

 

Fazit: Die Entscheidung des OLG Düsseldorf ist aus Sicht der Abgemahnten positiv zu bewerten. Die Anforderungen an eine Filesharing-Abmahnung sind damit sicherlich gestiegen. Sind die Anforderungen nicht erfüllt, kann der Abgemahnte die Abmahnkosten zurückweisen. Es ist aber stets im Einzelfall zu prüfen, ob eine Filesharing-Abmahnung den Anforderungen entspricht. Es bleibt weiterhin spannend, wie sich die Rechtsprechung in diesem Bereich entwickeln wird.