Einleitung der Widerrufsbelehrung im elektronischen Geschäftsverkehr:

Ein Online-Händler leitete seine Widerrufsbelehrung mit dem Satz „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“ ein. Der Bundesgerichtshof musste sich nun mit der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit dieser Einleitung befassen.

Nach fernabsatzrechtlichen Vorschriften muss der Unternehmer den Verbraucher bei Fernabsatzverträgen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich u.a. über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts unterrichten.

 

Nach der bis 2010 geltenden Regelung konnte der Unternehmer seine Informationspflichten über das Widerrufsrecht dadurch erfüllen, dass er für die Belehrung über das Widerrufs- und Rückgaberecht bestimmte Muster verwendete.

Eine entsprechende Regelung enthält aber auch das neue Recht: Gemäß Art.  246 §§ 1, 2 EGBGB genügt die dem Verbraucher mitzuteilende Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Anforderungen, wenn das Muster der Anlage 1 zum Einführungsgesetz zum BGB in Textform verwendet wird.

Nun enthält das Muster keinen Einleitungssatz „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“, weshalb die Ansicht vertreten wurde, die entsprechende Verwendung des Einleitungssatzes sei intransparent, weil sie den Leser im Unklaren darüber lasse, ob er selbst als Verbraucher anzusehen sei oder nicht . Darin sei ein Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot zu sehen.

 

Der Bundesgerichthof verneinte jedoch einen Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot (BGH, Urteil v. 09.11.2011, Az. I ZR 123/10). Der Bundesgerichtshof sieht den Unternehmer nicht in der Pflicht zu prüfen, ob die Adressaten der Widerrufsbelehrung Verbraucher oder Unternehmer seien. Denn der Unternehmer könne eine solche Prüfung bei einem Fernabsatzgeschäft häufig nicht vornehmen. Darüber hinaus habe der Unternehmer außerhalb der eigentlichen Belehrung in richtigerweise auf den persönlichen Geltungsbereich des Widerrufsrechtes hingewiesen.