OLG Düsseldorf beurteilt Formulare der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH als irreführend

Die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH versendete in der letzten Zeit Formulare an Gewerbetreibende bzgl. der Eintragung ihrer Firmendaten in einem Branchenbuch. Die Formulare waren dabei teilweise vorausgefüllt und erweckten den Eindruck eines amtlichen Schreibens.

Die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH bat in den Schreiben um Überprüfung der vorhandenen und Ergänzung der fehlenden Daten sowie um Rücksendung des unterzeichneten Formulars. Vom amtlichen Charakter des Formulars überzeugt, sendeten viele Betroffene dieses unterzeichnet zurück, mit der Folge, dass einige Zeit später eine Rechnung der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH über ca. 600 Euro ins Haus flatterte. Die entsprechenden Formulare enthielten nämlich auch Angaben über entstehende Kosten bei Vertragsabschluss über die Eintragung

 

Gegen dieses Geschäftsgebaren der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH klagte nun der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V. - und obsiegte sowohl in der ersten als auch in der zweiten Instanz. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied in dem Berufungsverfahren am 14.02.2012 (Az. I-20 U 100/11), dass es kein Geschäftsmodell billigen werde, welches auf die Unaufmerksamkeit der Adressaten setze. Das Gericht beurteilte die von der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH verwendeten Formulare damit als irreführend und wettbewerbsrechtlich unzulässig.

 

Fazit: Es bleibt abzuwarten, ob mit der Entscheidung des OLG Düsseldorf die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH ihr Geschäftsgebaren weiter führt. Jedenfalls ist Empfängern solcher Schreiben zu empfehlen, dieses aufmerksam durchzulesen und entsprechende Formulare nicht vorschnell zu unterzeichnen und zurückzusenden.