Das Widerrufsrecht bei Internet-Einkäufen

In vielen Fällen, in denen im Internet Verträge, wie z.B. Kaufverträge abgeschlossen werden, steht dem Käufer ein Widerrufsrecht des Vertrages zu.

Voraussetzung für dieses Widerrufsrecht ist zunächst einmal, dass der Käufer „Verbraucher“ und der Verkäufer „Unternehmer“ im Sinne des Gesetzes ist.

 

Nach § 13 BGB ist Verbraucher `jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann`.

 

Entsprechend definiert das Gesetz nach § 14 BGB den Unternehmer als `eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt`.

Hier lauern insbesondere Gefahren für Nutzer von Onlineauktionshäusern, die als vermeintliche Privatanbieter auftreten, rechtlich jedoch, ohne dies zu wissen oder gar zu wollen, als Unternehmer zu qualifizieren sind mit der Verpflichtung, bspw. über das Widerrufsrecht in der vorgeschriebenen Form zu belehren. Folge dieser Pflichtverletzung können kostenpflichtige Abmahnungen von bspw. Mitbewerbern sein.

 

Die Belehrung über das Widerrufsrecht muss der Käufer in Textform erhalten. Textform bedeutet, dass der Käufer z.B. per E-Mail, Fax oder schriftlich über das Widerrufsrecht informiert wurde. Es reicht für das Textformerfrodernis dagegen nicht aus, wenn der Online-Händler lediglich auf seinen Internetseiten die Widerrufsbelehrung bereitstellt.

 

Besteht ein solches Widerrufsrecht, so kann der Käufer innerhalb der Widerrufsfrist von grundsätzlich zwei Wochen den Vertrag ohne Angabe von Gründen in Textform widerrufen. Der Widerruf kann auch durch Rückgabe des Artikels erfolgen. Die Widerrufsfrist verlängert sich auf einen Monat, wenn der Käufer nicht bereits bei Vertragsschluss über das Widerrufsrecht belehrt wird. Dieser Fall kann z.B. bei Internetauktionen eintreten, da hier der Vertrag erst mit dem „Zuschlag“ zustande kommt und vorher eine Belehrung nicht möglich ist. Es ist ja nicht ersichtlich, wer letztlich den „Zuschlag“ erhält und damit Vertragspartner des Verkäufers wird.

In manchen Fällen ist das Widerrufsrecht aber komplett ausgeschlossen. Dies ist z.B. der Fall bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Gleiches gilt z.B. bei der Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

 

Rechtsfolge des Widerrufes ist, dass die Ware an den Verkäufer zurückzusenden ist. Die Kosten der Rücksendung trägt im Regelfall der Unternehmer neben der Gefahr des zufälligen Untergangs der Sache. Bei einem Bestellwert bis zu 40,- EUR dürfen dem Käufer allerdings die Kosten für die Rücksendung auferlegt werden, wenn dies vertraglich so vereinbart wurde, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Es kommt also zum einen auf die Höhe des Kaufpreises an. Zum anderen ist bedeutsam, ob der Vertrag eine Regelung enthält, dass der Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen hat.

 

Eine weitere Problematik bei Vertragsschlüssen im Internet ist, dass viele Minderjährige das Internet nutzen und dabei oftmals ohne Beteiligung der Eltern vertragliche Verpflichtungen eingehen. Zum Schutze der Minderjährigen gilt hier jedoch, dass grundsätzlich nur dann verbindliche Verträge von Minderjährigen abgeschlossen werden können, wenn deren Eltern in den Vertragsschluss eingewilligt oder dem Vertragsschluss nachträglich zugestimmt haben. Liegt eine solche Einwilligung oder Zustimmung seitens der Eltern nicht vor, ist kein wirksamer Vertrag zustande gekommen, der den Minderjährigen zur Vertragserfüllung verpflichten könnte. In einem solchen Fall braucht das Widerrufsrecht auch nicht herangezogen werden. Seitens der Eltern sollte der Unternehmer darauf aufmerksam gemacht werden, dass eine Zustimmung zum Vertragsabschluss nicht erteilt wird, wenn der Vertragsschluss tatsächlich nicht gewollt ist.